FITUG e.V.

Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft

Statement des F.D.P.-Generalsekretärs Dr. Guido Westerwelle anläßlich der Pressekonferenz am Montag, den 12. Februar 1996 in Kiel:

"Die F.D.P. wendet sich entschieden gegen den Mißbrauch des weltweiten Datennetzes Internet. Gesetzgeberische Maßnahmen, wie sie jetzt in den USA ergriffen wurden, lehnt die F.D.P. in Deutschland jedoch ab. Wer in den USA "unanständiges" (idecent) Material über das Internet verbreitet, soll in Zukunft mit hohen Geld- und sogar mit Haftstrafen belegt werden. Ein solches Gesetz birgt nicht nur die Gefahr von Zensur, sondern läßt sich im "Global Village" ohne nationale Grenzen auch kaum konsequent durchsetzen. Nur internationale Vereinbarungen können im grenzüberschreitenden Datennetz wirkungsvoll sein. Die F.D.P. fordert deshalb Netzbetreiber, Anbieter und Nutzer auf, sich auf einen Kodex zu verständigen, der durch freiwillige Selbstkontrolle ethische Mindeststandards gewährleistet. Nur so kann die Informationsfreiheit im weltweiten Datennetz Internet erhalten bleiben. Unabhängig davon müssen nach Ansicht des F.D.P.-Präsidiums die bestehenden Jugendschutzvorschriften überprüft werden. Es muß sichergestellt sein, daß sich die Jugendschutzvorschriften angesichts der rasanten technischen Entwicklung in der Informationsgesellschaft, beispielsweise beim Internt, auf der Höhe der Zeit befinden."

Mit freundlichen Grüßen überreicht von Anke Ribeiro, F.D.P. Bundesgeschäftsstelle - Kommunikationsdienste - Adenauerallee 266, 53113 Bonn, Tel. 0228-547-200


Ich schließe aus diesem Statement:
  1. Sie sind wachgeworden,
  2. Sie bewegen sich in die richtige Richtung.

Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft, Neko, 1996
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