FYI Grundrechte in der Informationsgesellschaft

[Christiane.Schulzki@t-online.de (Christiane Schulzki-Haddouti)]

Grundrechte in der
Informationsgesellschaft

Zwischenbilanz rot-grüner
IT-Politik

Freitag/Samstag, den 18./19.
Februar 2000
Technische Universität Berlin, Straße des
17. Juni 136 - 10623 Berlin

Der Diskussion stellen sich hochkaraetige Leute aus Politik und
Ministerien. Es werden u.a. Staatssekretaere aus verschiedenen
Ministerien (BMBF, BMI und BMJ) teilnehmen. Das vollstaendige
Tagungsprogramm ist http://www.aktiv.org/DVD zu entnehmen


************************
* Berliner Datenschutzbeauftragter
* TU Berlin, Institut für Angewandte Informatik - Informatik und Gesellschaft
* Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung - FIfF
* Bürgerrechte & Polizei - CILIP
* Deutsche Vereinigung für Datenschutz - DVD




Tagung

Grundrechte in der
Informationsgesellschaft

Zwischenbilanz rot-grüner IT-Politik


Freitag/Samstag, den 18./19. Februar 2000
Technische Universität Berlin,
Straße des 17. Juni 136 - 10623 Berlin

Die rot-grüne Bundesregierung ist angetreten, die bundesdeutsche
Gesellschaft zu modernisieren. Sie wollte die richtigen Weichen stellen
für die Verwirklichung von Bürgerrechten, Demokratie und
Sozialstaatlichkeit in einer zukunftsorientierten Informationsgesellschaft. Nach mehr als einem Jahr ist es Zeit zu
prüfen, welche Initiativen von ihr gestartet wurden, welche geplant
sind und welche noch ausstehen, um dieses Ziel zu erreichen. Erste Signale
deuten in die richtige Richtung: der Verzicht auf die Regulierung von
Kryptografie, ernsthafte Planungen zur umfassenden Modernisierung des
Datenschutzrechts, auch der Schaffung eines Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes, Pläne für ein
Informationsfreiheitsgesetz, eine Initiative „Schulen ans Netz“...

Es gibt aber auch Signale, die Widerspruch provozieren: umfassende
Pläne zur Telekommunikationsüberwachung, Verpflichtung der Privatwirtschaft,
sich durch die Bereitstellung teurer Infrastruktur hieran zu
beteiligen, Fortschreibung der Kontrollbefugnisse der Sicherheitsbehörden,
Ausweitung der Kontrollen im Gesundheitsbereich; konkrete
Datenschutzinitiativen sind verzagt und halbherzig.

Längst ist die unkritische Technikbegeisterung der Einsicht gewichen,
die Informationsgesellschaft politisch gestalten zu müssen, um nicht
bürgerrechtliche, demokratische und soziale Errungenschaften auf´s
Spiel zu setzen. Die demokratische Gestaltung der informationstechnischen
Rahmenbedingungen setzt eine breite öffentliche Diskussion voraus.
Diese wollen wir auf der Tagung führen. Die Veranstaltung soll über die
aktuellen politischen Planungen und Kontroversen informieren und die Diskussion hierüber vorantreiben.

Freitag, den 18. Februar 2000, 19.00 bis 21.30 Uhr (Raum MA 004)

Erwartungen an die Politik in der Informationsgesellschaft
aus der Sicht eines Datenschutzbeauftragten, Prof. Jürgen Garstka,
Berliner Datenschutzbeauftragter
aus wissenschaftlicher Sicht, Prof. Bernd Lutterbeck, TU Berlin
aus Arbeitnehmersicht, Prof. Wolfgang Däubler, Universität Bremen
aus Sicht der Wirtschaft, Prof. Alfred Büllesbach, Daimler Chrysler AG

Samstag, den 19. Februar 2000, 9.00 - 12.00 Uhr (Raum MA 004)

Vorstellung der Informationstechnikpolitik der Bundesregierung
Neue Impulse beim Datenschutz
Claus-Henning Schapper, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern

Verbesserter Persönlichkeitsschutz im Strafverfahrensrecht - aktuelle
Gesetzgebung
Dr. Hans-Jörg Geiger, Staatssektretär im Bundesministerium der Justiz

Neue Impulse für Wissenschaft, Bildung und Wirtschaft
Wolf-Michael Catenhusen, Staatssektretär im Bundesministerium für
Bildung und Forschung
mit Diskussion

14.00 bis 15.30 Uhr, Arbeitsgruppen mit Vertretern aus Ministerien und
Organisationen

1. Die Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes
Dr. Martina Weber, Bundesministerium des Innern
Dr. Thilo Weichert, Deutsche Vereinigung für Datenschutz

2. Arbeitnehmerdatenschutz
Prof. Wolfgang Däubler, Universität Bremen
Hans Peter Viethen, Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung

3. Telekommunikationsüberwachung
Christiane Schulzki-Haddouti, Journalistin bei Spiegel-Online
Josef Brink, Bundesministeriums der Justiz

4. Grenzüberschreitender Datenverkehr in Europa, mit den USA, in der
Welt
Dr. Stefan Walz, Landesbeauftragter für den Datenschutz Bremen
Harald Eul, HEC Consulting u. externer Datenschutzbeauftragter

16.00 bis 17.30 Uhr, Arbeitsgruppenmit Vertretern aus Ministerien und
Organisationen

5. Sicherheitspolitik - neue technische Ermittlungsmethoden,
neue Befugnisse, Strafverfahrensänderungsgesetz
Prof. Roland Hefendehl, Humbold-Universität Berlin
Lutz Diwell, Senatsverwaltung für Justiz Berlin

6. Informationsfreiheit
Rolf Breidenbach, Ministerium des Innern Brandenburg
Dr. Alexander Dix, Landesbeauftragter für Datenschutz und Akteneinsicht
Brandenburg

7. Datenschutz und Verbraucherschutz als Wirtschaftsfaktor
Michael Wachs, Verbraucherzentrale Niedersachsen
Harald Summa, Electronic Commerce Forum ECO
Ute Bernhardt, Forum InformatikerInnen für Frieden und
gesellschaftliche

Verantwortung

8. Sind wir gegen den Information Warfare gerüstet?
Ingo Ruhmann, Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche
Verantwortung Marit Blattner-Zimmermann, Bundesams für die Sicherheit in der
Informationstechnik

18.00-19.30 Uhr (Raum MA 004)
Öffentliche Podiumsdiskussion mit Abgeordneten aus den im Bundestag
vertretenen Fraktionen


Informationen bei

Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD), Bonner Talweg 33-35,
53113 Bonn, Tel.: 0228/222498
(außerhalb Bürostunden: Anrufaufzeichner), Email: dvd@aktiv.org,
Internet: http://aktiv.org/DVD
oder

Technische Universität Berlin, Institut für Angewandte Informatik,
Franklinstr. 28/29, 10587 Berlin
Tel.: 030/314-73420, Fax: 314-24891, Email: sekr@ig.cs.tu-berlin.de

Tagungsgebühr
100 DM pro Person, reduziert 50 DM für Studierende/Arbeitslose/Rentner,
Überweisung des Tagungsbei-trags bitte an DVD, KtoNr 59459-502
Postgiroamt Köln, BLZ 37010050 mit dem Stichwort „Tagung“.
Der Tagungsbeitrag kann bei der Anmeldung per Überweisung oder zu
Tagungsbeginn bar entrichtet werden.

Tagungsort
Technische Universität Berlin, Straße des 17. Juni 136, 10623 Berlin,
Campus Charlottenburg, Mathematikgebäude, U-Bahn-Haltestelle
Ernst-Reuter-Platz

Anmeldung
Anmeldung zur Tagung schriftlich bei
Deutsche Vereinigung für Datenschutz, Bonner Talweg 33-35, 53113 Bonn