[FYI] Datenschutz: EU-Kommission verklagt fünf Mitgliedstaaten

["Axel H Horns" <horns@t-online.de>]

http://europa.eu.int/rapid/start/cgi/guesten.ksh?p_action.gettxt=gt&do
c=IP/00/10|0|RAPID&lg=DE

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Datenschutz: Kommission verklagt fünf Mitgliedstaaten


 DN: IP/00/10     Date: 2000-01-11


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IP/00/10 

Brüssel, den 11. Januar 2000 

Datenschutz: Kommission verklagt fünf Mitgliedstaaten

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Frankreich, Luxemburg, 
die Niederlande, Deutschland und Irland vor dem Gerichtshof zu 
verklagen, weil diese Länder nicht alle zur Umsetzung der 
Datenschutzrichtlinie erforderlichen Maßnahmen mitgeteilt haben. Die 
Anrufung des Gerichtshofs ist die dritte Stufe des offiziellen 
Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 des EG-Vertrags.  

Die am 25. Oktober 1998 in Kraft getretene Datenschutzrichtlinie 
schafft einen klaren und stabilen Rechtsrahmen und gewährleistet in 
allen Mitgliedstaaten ein hohes Niveau des Persönlichkeitsschutzes 
sowie innerhalb der Europäischen Union den freien Verkehr mit 
personenbezogenen Daten (siehe IP/98/925). Indem sie das Vertrauen 
der Verbraucher stärkt und die Unterschiede im Datenschutzrecht der 
Mitgliedstaaten minimiert, erleichtert die Richtlinie die Entwicklung 
des elektronischen Geschäftsverkehrs. Sie enthält auch Bestimmungen, 
wonach personenbezogene Daten nur dann in Drittländer übermittelt 
werden dürfen, wenn auch dort ein angemessenes Schutzniveau 
gewährleistet ist. Damit soll verhindert werden, daß das strenge EU-
Datenschutzrecht unterlaufen wird.  

In denjenigen Mitgliedstaaten, die die Richtlinie noch nicht 
umgesetzt haben, können Personen sich vor nationalen Gerichten auf 
gewisse Bestimmungen der Richtlinie berufen. In diesem Sinne hat der 
Europäische Gerichtshof bereits im Fall Marleasing (Rechtssache C-
106/89, 13.11.90) entschieden. Außerdem können Personen, die infolge 
der Nichtumsetzung der Richtlinie durch einen Mitgliedstaat Schaden 
erlitten haben, in bestimmten Fällen vor nationalen Gerichten auf 
Schadenersatz klagen, wie der Europäische Gerichtshof im Fall 
Francovich entschieden hat (Rechtssachen C-6/90 und C-9/90, 
19.11.91).  

Weitere Informationen zur Datenschutzrichtlinie finden sich im
Internet: http://europa.eu.int/comm/dg15/en/media/dataprot/index.htm 

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