[FYI] Missbrauch von Online-Datenbanken im Internet

["Axel H Horns" <horns@t-online.de>]

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Das Erste / SWR / Montag, 17. Januar 2000 / Report, 21.00 Uhr  

Baden-Baden (ots) -  

21.00 - 21.45 Uhr Report Mainz Moderation: Bernhard Nellesen  

Massenhaft falsche amtliche Rechnungen in Umlauf  

Betrüger nutzen systematisch online-Datenbanken. - Frankfurter 
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen sechs Briefkastenfirmen.  

Mainz. Nach Recherchen des ARD-Magazins Report Mainz versenden 
Briefkastenfirmen bundesweit fingierte Rechnungen mit amtlichem 
Aussehen. Die Zahlungsaufforderungen werden gezielt an Personen oder 
Unternehmen verschickt, die Dienstleistungen des Deutschen Patent- 
und Markenamtes in Anspruch genommen haben. Wer zahlt, meint Gebühren 
für Amtshandlungen zu entrichten, kauft aber tatsächlich nur den 
Eintrag in ein wertloses Datenregister. Die Rechnungen gleichen 
Gebührenbescheiden mit Überweisungsvordrucken. Firmennamen- und 
anschrift, amtliche Aktenzeichen sowie Registriernummern entnehmen 
die Betrüger kommerziellen, frei zugänglichen online-Datenbanken, 
eigentlich ein Service für Patentanwälte, so die Annahme der 
Staatsanwaltschaft.  

Diese ermittelt seit Mitte 1999 gegen sechs Firmen, die solche 
Rechnungen im großen Stil bundesweit versenden. Am 22. Dezember 
durchsuchte die Polizei mehrere Büros. Oberstaatsanwalt JobTilmann in 
Report Mainz:  

"Bei den Durchsuchungen haben wir Unterlagen gefunden, unter anderem 
eine Liste mit Firmen, die bereits gezahlt haben. Das ist für uns 
natürlich ein wichtiger Ausgangspunkt gewesen, aber wir gehen davon 
aus, dass das längst noch nicht alles ist." Insgesamt hat die 
Staatsanwaltschaft Frankfurt bisher rund 2.000 Geschädigte ermittelt. 
Der Schaden liegt nach Angaben von Job Tilmann derzeit bei über zwei 
Millionen Mark. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass immer 
noch falsche Rechnungen in Umlauf sind und immer noch Überweisungen 
auf die Konten der Betrüger eingehen. Augrund der beschlagnahmten 
Unterlagen wurde ein Verdächtiger festgenommen. Er zählt zu den 
Hauptbeschuldigten und sitzt seither in Untersuchungshaft. Gegen 
diesen Mann ermittelt auch die Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach. Im 
April 1998 hat sie am Landgericht Anklage erhoben "wegen Betrug in 
einem besonders schweren Fall". Die Staatsanwaltschaft geht in diesem 
Fall von 80.000 Geschädigten aus. Das Landgericht Bad Kreuznach will 
in den nächsten Monaten das Gerichtsverfahren eröffnen.  

Die Masche der Betrüger ist als sogenannter "Adressbuchschwindel" 
bekannt. Neu ist das systematische Nutzen von online-Datenbanken.  

Unter "Markenblatt.de" veröffentlicht ein Münchener Verlag aktuelle 
Daten aus dem Patentamt- und Markenamt. Während das Amt nur 
abgeschlossene Verfahren bekannt gibt, finden sich auf der Homepage 
auch laufende, zum Beispiel Patentanmeldungen, die amtlich noch gar 
nicht publiziert sind. "Das Internet bietet hier natürlich die 
Möglichkeiten, Straftaten in dieser Richtung vorzubereiten, auf 
leichte Weise an die Adressen entsprechender Firmen zu kommen", sagt 
Job Tilmann in Report Mainz.  

ots Originaltext: SWR Im Internet recherchierbar: 
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06131/929-3351 oder -3352. 

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