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Re: Kohllateralschaden
- To: debate@fitug.de
- Subject: Re: Kohllateralschaden
- From: Tim Landscheidt <tim.landscheidt@gmx.de>
- Date: Sat, 29 Jan 2000 15:46:42 +0000
- Comment: This message comes from the debate mailing list.
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Arne Brand wrote:
> > Nicht unbedingt: "Die Partei führt den Namen "Christlich-Soziale Union
> > in Bayern e.V." [...]" (http://www.csu.de/DieCSU/satzung.htm)
> Nun, alle Parteien sind nicht eingetragene Vereine. Der Grund liegt
> im alten Mißtrauen von Parteien gegenüber dem Staat. Nicht
> eingetragene Vereine müssen ihre Mitglieder dem Staat gegenüber nicht
> angeben. Die einzige Ausnahme ist die CSU in Bayern. Warum das anders
> ist? Da ist die CSU der Staat. :-)
Welcher Verein muß denn seine Mitglieder gegenüber "dem
Staat" angeben? Zumindest bei den Vereinen, bei denen ich in
die Verwaltung Einblick habe, ist das nicht der Fall. Des-
weiteren dürfte die Rechenschaftspflicht der Parteien deut-
lich größer als die "einfacher" Vereine sein, wie auch der-
zeit in allen Medien lang und breit erklärt. Abgesehen da-
von: "Die Freie Demokratische Partei ist ein eingetragener
Verein." (§ 29 Abs. 1 Bundessatzung FDP) Weder die gegenwär-
tige FDP noch ihre Rechtsvorgänger waren wohl jemals in der
Gefahr, bayerische "Erfolge" zu verzeichnen.
Tim