Re: Nochmal AGB von ISPs

[Jens Hoffmann <jh@ivm.net>]

Hi,

On Sun, Jan 30, 2000 at 09:13:49AM +0100, Heiko Recktenwald wrote:
> Nochmal AGBs, ich hatte behauptet, die Inhalte gingen den Provider nichts
> an, der Provider soll einfach das, was der Kunde will, ausfuehren, dafuer
> wird er bezahlt.

Du vergisst die Vertragsfreiheit.


> Eine ABG die sich auf Inhalte bezieht, die der Kunde ins
> Netz setzen will, ist aus dieser Sicht "ueberraschend" usw.

Der Mediendienstestaatsvertrag ist durchaus auch ueberraschend?

> Man stelle
> sich einmal vor, der Provider wolle ein bestimmtes Image, bestimmte
> Inhalte koennten es verderben. Ueber sowas muss besonders verhandelt
> werden.

Nein. Meine Maschinen gehoeren mir. Da gibts nicht allzuviel zu verhandeln.

> Nun etwa Kinderpornos, die die Polizei beschlagnahmen will. In dieser
> Situation, die von der des Vertragsschlusses streng zu unterscheiden ist,
> kommt es auf den Vertrag zwischen ISP und Kunde ueberhaupt nicht an.

Exakt.

Und was wolltest Du nun aussagen?

Gruss,
   jens