[FYI] CES/00/6 "GELDWÄSCHE"

["Axel H Horns" <horns@t-online.de>]

http://europa.eu.int/rapid/start/cgi/guesten.ksh?p_action.gettxt=gt&do
c=CES/00/6|0|RAPID&lg=DE

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"GELDWÄSCHE"


 DN: CES/00/6     Date: 2000-02-16


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CES/00/6 


Brüssel, den 27. Januar 2000 

"GELDWÄSCHE"

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuß hat eine 
Stellungnahme zu dem von der Kommission vorgelegten "Vorschlag für 
eine Richtlinie zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum 
Zwecke der Geldwäsche" verabschiedet. Berichterstatter war Robert 
PELLETIER (Gruppe der Arbeitgeber, Frankreich).  

Der Ausschuß bedauert, daß der Richtlinienvorschlag der 
erforderlichen internationalen Zusammenarbeit nicht genügend 
Beachtung schenkt. Ein auf die EU beschränktes Tätigwerden wäre 
ineffizient und könnte sogar Wettbewerbsverzerrungen zugunsten von 
Finanzinstituten in Drittstaaten zur Folge haben. Die internationalen 
Finanzinstitutionen sollten in Verbindung mit der Europäischen 
Kommission einen Verhaltenskodex aufstellen, der im wesentlichten die 
Empfehlungen der OECD-Arbeitsgruppe "Finanzielle Maßnahmen gegen die 
Geldwäsche" enthält, deren Einhaltung eine Grundvoraussetzung für die 
Finanzhilfegewährung sein müßte.  

Sanktionen sollten gegen die Offshore-Zentren verhängt werden, die 
den Verhaltenskodex nicht befolgen oder sich der Transparenz der 
Transaktionen verweigern. Was den Vorschlag betrifft, den Bereich der 
Strafbarkeit auch auf das nicht mit dem Drogenhandel verbundene 
organisierte Verbrechen und auf alle sonstigen "schweren Verstöße" 
auszuweiten, so birgt er die reale Gefahr einer Überlastung der 
zuständigen Einrichtungen durch eine regelrechte Flut von 
Verdachtsmeldungen.  

Mit zunehmender Erfahrung und sofern die Finanzinstitutionen 
ihrerseits die erforderlichen Informationen über die Effizienz ihrer 
Meldungen erhalten, dürfte die Zahl der Verdachtsmeldungen abnehmen. 
Um ein solches Ergebnis erzielen zu können, müssen die zuständigen 
Behörden jedoch die für die Gewährleistung sofortiger und effizienter 
Follow-up-Verfahren erforderlichen Eigenmittel vorsehen.  

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Volltext unter

http://www.ces.eu.int/en/docs/docs_opinions/CES89-2000_AC_en.DOC