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[FYI] Internet-Politik in DE: Die grosse Unuebersichtlichkeit
- To: debate@fitug.de
- Subject: [FYI] Internet-Politik in DE: Die grosse Unuebersichtlichkeit
- From: "Axel H Horns" <horns@t-online.de>
- Date: Mon, 21 Feb 2000 10:25:13 +0100
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- Organization: PA Axel H Horns
- Reply-to: horns@t-online.de
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http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/5814/1.html
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Welche Grundrechte bleiben dem vernetzten Menschen?
Stefan Krempl 20.02.2000
Die Zwischenbilanz der rot-grünen Koalition bei der Neufassung der
informationellen Selbstbestimmungsrechte des Bürgers ist zwiespältig
Dass die digitale Revolution Wirtschaft und Verwaltung verändert,
dass E-Business ungeheure Produktivitätspotentiale freisetzen kann
und die Menschen am liebsten nur noch online einkaufen, wird täglich
von Managern der unterschiedlichsten Industriesparten und ihrer
Public-Relations-Agenturen verkündet. Die Computerseiten der
Tagespresse überbieten sich mindestens einmal in der Woche mit dem
Aufzeigen der Wunderseiten der neuen Technik, auch wenn es meist bei
Visionen bleibt, die sich vielleicht nie erfüllen. Weniger zu hören
ist von der Rolle des Bürgers in der vernetzten Gesellschaft, welche
neuen Dimensionen das Internet für die Meinungsäußerung und -bildung
eröffnen und welche demokratischen Chancen es bieten könnte.
[...]
Interessant ist es in diesem Zusammenhang, dass sich ein
Staatssekretär im Innenministerium plötzlich darüber aufregt, dass
"noch immer viel zu wenig verschlüsselt" werde und "der Durchbruch"
im Bereich Kryptografie noch nicht gelungen sei. Denn noch vor einem
Jahr war das BMI der große Unsicherheitsfaktor vor der Verabschiedung
der Krypto-Eckwerte der Bundesregierung.
[...]
Wie groß die Begeisterung der Bundestagsfraktionen für die
Neubestimmung der Grundrechte in der Informationsgesellschaft aber
tatsächlich ist, zeigte die "Abschlussdiskussion" am Samstag Abend:
Die fiel nämlich schlicht ins Wasser, da außer Tauss kein
Parlamentarier den Weg in die TU gefunden hatte. Cem Özdemir von den
Bündnisgrünen war erkrankt, von der FDP und der CDU/CSU hatte sich
bis zuletzt niemand bereit erklärt, überhaupt an der Debatte
teilzunehmen.
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