Re: [FYI] HANDELSBLATT ueber RPS

[lutz@iks-jena.de (Lutz Donnerhacke)]

* Axel H Horns wrote:
>Lutz Donnerhacke, Gründungsmitglied des Fördervereins 
>Informationstechnik und Gesellschaft (FITUG), ist aus seiner Praxis 
>beim Jenaer Zugangsvermittler IKS GmbH überzeugt, dass im normalen 
>Betrieb jeder Router zusammenbrechen würde: „Unsere Router fahren 
>alle auf Maximallast", sagt er. „Wenn Sie da noch irgend eine 
>Funktion drauftun, dann fliegt Ihnen alles um die Ohren."  
>
>[...]

   Auch die rechtliche Argumentation des Phonoverbandes kann Donnerhacke
   nicht nachvollziehen: Die Verpflichtung, Inhalte zu sperren, treffe
   nur Anbieter von so genannten Telediensten. Viele Zugangsanbieter
   haben aber gar keine eigenen Dienste im Programm, sondern schieben nur
   Datenpäckchen durchs Netz. Insofern seien sie eigentlich
   Telekommunikationsunternehmen und die seien schon wegen des
   Fernmeldegeheimnisses daran gehindert, die Daten nach Inhaltskriterien
   durchzufiltern.
   
   Dazu kommt, so Donnerhacke, dass auf die Zugangsanbieter rechtlich
   unabsehbare Folgen zukommen, wenn sie dem Verlangen der Phonoindustrie
   nachkommen: Die Filterung der Daten könnte nämlich rechtlich als
   redaktionelle Bearbeitung gewertet werden mit der Folge, dass die
   Zugangsanbieter in vollem Umfang für illegale Inhalte haften, ob sie
   davon Kenntnis haben oder nicht. Über diese Frage streiten gegenwärtig
   die Experten, bestätigt Maximilian Herberger, Professor für
   Rechtsinformatik an der Universität Saarbrücken. Wie sich die
   Rechtsprechung entscheiden wird, ist nach Ansicht Herbergers kaum
   vorauszusehen.

Sorry für die Weiterquotung. Das mit Herbergers war mir neu.