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Re: Re[2]: [FYI] Berliner Morgenpost zu RPS
- To: Christiane Schulzki-Haddouti <Christiane.Schulzki@t-online.de>
- Subject: Re: Re[2]: [FYI] Berliner Morgenpost zu RPS
- From: Heiko Recktenwald <uzs106@ibm.rhrz.uni-bonn.de>
- Date: Sat, 26 Feb 2000 12:32:20 +0100 (CET)
- cc: debate@fitug.de
- Comment: This message comes from the debate mailing list.
- In-Reply-To: <1490.000226@t-online.de>
- Sender: owner-debate@fitug.de
> es geht doch im Kern um die Frage: Was bedeutet das System
> rechtlich? Ist es in seiner derzeitigen Konstellation legal? Und dazu habe ich leider noch keine hundertprozentig
> saubere Antwort gehoert.
Du musst es aufdroeseln. So wie sich die IFPI das vorstellt, geht es
sicher nicht. Als eine Pflicht aus TDG. Da werden Pflichten vorausgesetzt
und nicht erst begruendet.
Und ansonsten geht es, Polizeiverordungen der Laender, neues Gesetz, um
ziemlich unbestimmte Sachen. "Verhaeltnismaessigkeit", was heisst das ?
Pauschal mit "Meinungsfreiheit" zu operieren, ist nicht moeglich, wenn man
davon ausgeht, dass die IFPI tatsaechlich nur illegale mp3s erfasst.
Immerhin hat die IFPI, trotz TDG, noch keinen ISP verklagt ;-)
Heiko