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[FYI] Europaweit Abhören
- To: debate@fitug.de
- Subject: [FYI] Europaweit Abhören
- From: "Axel H Horns" <horns@t-online.de>
- Date: Fri, 10 Mar 2000 22:10:36 +0100
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http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/nf/0,1518,68384,00.html
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SPIEGEL ONLINE - 10. März 2000, 10:29
URL: http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,68384,00.html
Netzdepesche
Europaweit Abhören
[...]
Seine Richtlinie 201-671 soll den Zugriff auf alle nutzbaren Daten in
den Telekommunikationsnetzen möglich machen: Telefonanrufe, SMS-
Messages, Handy-Gespräche und sogar Internet-Telefonie sollen nun
europaweit per Knopfdruck abgehört werden. Die Voraussetzung: eine
europaweit einheitliche Telekommunikationsnetztechnik.
[...]
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss zeigte sich von den ETSI-
Aktivitäten gegenüber SPIEGEL ONLINE überrascht: "Die technischen
Vorschriften der ETSI-Norm waren mir nicht bekannt." Tauss hat sich
die öffentliche Debatte, die er im Zusammenhang mit den Enfopol-
Abhörplänen ankündigte, allerdings "so nicht vorgestellt".
Offensichtlich sei Öffentlichkeit "unerwünscht", schlussfolgerte
Tauss. Wie alle einschlägigen Richtlinien in Deutschland sei nun auch
die ETSI-Richtlinie "öffentlichkeitsscheu" erarbeitet worden.
Sind nun auch Internet-Provider betroffen? Vorerst nicht, denn
tatsächlich bezieht sich die Richtlinie vor allem auf ISDN-Telefonie
und Mobilfunk. Doch sie sei, so meint Lutz Donnerhacke, Sprecher des
Fördervereins Informationstechnik und Gesellschaft (FITUG), so
formuliert, "dass sowohl die Besitzer von Telefonhausanlagen, als
auch Internet-Service-Provider davon erfasst sind."
Donnerhacke bezweifelt allerdings, dass die in der Richtlinie
gemachten Vorgaben in der Praxis überhaupt funktionieren. Denn sie
beziehen sich nur auf Telefonie. Würde jedes Internet-Packet, jede
TCP-Verbindung als Verbindung im Sinne der Richtlinie separat
erfasst, "scheitert das Vorhaben wegen falscher Voraussetzungen".
Denn die Definitionen seien zu unklar: Zwar sei offensichtlich jede
Art von Datenübermittlung über Netze gemeint, doch das
Sprachvokabular stammt aus der herkömmlichen Sprachtelefonie.
Werner Hülsmann vom "Forum InformatikerInnen für Frieden und
gesellschaftliche Verantwortung" (FIfF) warnt allerdings vor einer
Entwarnung in Sachen Internet: "Aufatmen können Internet-Provider
keineswegs." Denn schon in der Vergangenheit habe sich gezeigt, "wie
schnell und unbemerkt Überwachungsvorschriften zu technischen Normen
gemacht werden, die dann Netzwerkanbieter anzuwenden haben."
Hülsmann hält es für ein "Armutszeugnis", sollten die Europäer
ausgerechnet durch die Internet-Überwachung ihre
Normierungsrückstände aufholen wollen. Und tatsächlich arbeitet
bereits eine ETSI-Arbeitsgruppe an einer eigenen Richtlinie zur
Internet-Überwachung. Angesichts der Definitionsprobleme ist ein
Erfolg vorerst jedoch nicht abzusehen.
[...]
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