[FYI] Bundesministerien zu "RPS"

["Axel H Horns" <horns@t-online.de>]

http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/5893/1.html

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Das Rights Protection System der Musikindustrie für Grenzkontrollen 
im Netz  

Patrick Goltzsch   11.03.2000  

Zurückhaltung und Begehrlichkeiten  

Der Bundesverband der phonographischen Wirtschaft wirbt weiterhin für 
das unter seiner Regie entworfene "Rights Protection System" (RPS). 
Die Reaktionen fallen bislang zurückhaltend aus. Daneben öffnet der 
Verband Raum für Vermutungen, wonach RPS auch andere Einsatzgebiete 
finden könnte.  

[...]

Im Werben um Verständnis für das System hatte der Verband RPS 
verschiedenen Ministerien vorgeführt. Dort verfolgt man die 
Entwicklung mit Interesse, sieht jedoch keinen Handlungsbedarf. Die 
Auskunft des Justizministeriums lautet kurz und bündig, RPS sei 
bekannt, eine endgültige Meinungsbildung gebe es jedoch nicht. Das 
Bundesfinanzministerium ist sehr gut über das System informiert, so 
war zu erfahren. Die Initiative möchte man jedoch nicht ergreifen, da 
die damit verbundenen Veränderungen tiefgreifend seien. Sollte der 
Markt RPS akzeptieren, könnte das Ministerium jedoch tätig werden. 
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie steht der 
Entwicklung von Instrumenten zum Selbstschutz der Wirtschaft 
grundsätzlich positiv gegenüber. Allerdings müssten diese innerhalb 
der Wirtschaft entwickelt werden. Über die Rechtmäßigkeit des 
Instrumentariums müssten letztlich die Gerichte entscheiden.  

[...]

Bemerkenswert wird die geisternde Idee durch den Zusammenhang, in den 
das Bundesfinanzministerium RPS bringt: Dort kann man sich 
vorstellen, sollte das System sich durchsetzen, es als 
Anknüpfungspunkt für die Besteuerung von Online-Geschäften zu nutzen. 
 
[...]

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