Re: Bezos reponse to Tim O'Reilly

[PILCH Hartmut <phm@a2e.de>]

> Bezos schreibt in
> http://www.amazon.com/exec/obidos/subst/misc/patents.html/103-3817438-0036605
> Dinge, die so auch schon auf debate gelaufen sind: Thomas Roesslers
> Idee mit dem Peer Review (4.) und die verkürzte Laufzeit:

Ich glaube, das ist etwas ganz anderes. Bezos versteht möglicherweise das
Patentrecht nicht.

Jedenfalls geht es ihm um die Einführung einer längeren Offenlegungsfrist.

In Europa gibt es diese Frist ohnehin.  Nur Amerika gibt es Möglichkeiten,
durch juristische Tricksereien Patentanträge bis zur Erteilung geheim zu
halten.  Dem will Bezos im Falle der SW- und BM-Patente einen Riegel
vorschieben.

> 1. That the patent laws should recognize that business method and
> software patents are fundamentally different than other kinds of
> patents.

Dies ist m.E. der einzige Punkt, der wirklich weiter führen könnte.
Aber nur dann, wenn die Schlussfolgerung lautet: im Softwarebereich kommt
nicht das Patentsystem sondern allenfalls eine speziell dafür geschaffene
(sui generis) Gesetzgebung zur Anwendung.

> 2. That business method and software patents should have a much
> shorter lifespan than the current 17 years -- I would propose 3 to 5
> years.

Das verbietet der TRIPS-Vertrag.

> 3. That when the law changes, this new lifespan should take effect
> retroactively so that we don't have to wait 17 years for the current
> patents to enter the public domain.

Das ist erst rechtn nicht praktikabel.
 
> 4. That for business method and software patents there be a short
> (maybe 1 month?) public comment period before the patent number is
> issued. This would give the Internet community the opportunity to
> provide prior art references to the patent examiners at a time when it
> could really help. (Thanks to my friend Brewster Kahle for this
> suggestion.)

nur für USA überhaupt relevant und viel zu zaghaft, s.o.

Thomas Rössler schlug etwas anderes vor:  den "Zweck der Erfindung"
(unerlässliche Rubrik einer Patentschrift) vorab veröffentlichen und
der Öffentlichkeit Gelgenheit geben, Lösungen vorzuschlagen.  Nur dann,
wenn die beantragte Lösunge von niemandem oder wenigen vorgeschlagen wird,
gilt sie als genügend "erfinderisch".

Ich habe diesen Vorschlag von Th.R. damals in

	http://swpat.ffii.org/stidi/itgrpatde.html

zitiert und weiter verfeinert.

Der Vorschlag dient dazu, ein Problem zu lösen, auf das Bezos gar nicht
eingeht:  das der Gumminatur des Begriffs "Erfindungshöhe".  Die
Unfähigkeit der Patentämter, die "Erfindungshöhe" zu definieren, hat ja
schon dazu geführt, dass dieser Begriff weitgehend über Bord geworfen und
durch den "Erfindungsschritt" (inventive step) ersetzt wurde.

Was natürlich zu einer Flut von trivialen "Erfindungen" führt, die im
Bereich der Industrie schon genug schaden anrichten, aber im Bereich der
Informatik ganz und gar katastrophal wirken, da hier noch etwas ganz
anderes hinzukommt:  die mangelnde Entfernung zwischen der Idee selbst,
(deren Verbreitung vom Patentrecht nicht beschränkt sondern gefördert
werden soll) und der "gewerblichen Anwendung" (industrial application /
application industrielle) dieser Idee.

--
phm