[FYI] RPS: Presseerklärung des Virtuellen Ortsvereins der SPD vom 13.03.2000

["Axel H Horns" <horns@t-online.de>]

http://www.vov.de/presseerklaerung/vov_presseerklaerung.phtml?id=88

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Presseerklärung des Virtuellen Ortsvereins der SPD vom 13.03.2000 

Zensur durch die Hintertür

Berlin. Der VOV lehnt das durch die Deutsche Landesgruppe der 
International Federation of the Phonographic Industry (IFPI) und des 
Bundesverbandes der Phonographischen Wirtschaft geplante RPS-
Filtersystem (Rights Protection System) als erstes rein 
privatwirtschaftlich organisiertes Zensurverfahren Deutschlands ab 
und fordert den Verzicht auf jegliche Filtersysteme.  

Zwar ist die Erstellung und Weitergabe urheberrechtlich geschützter 
Musikwerke außerhalb des unmittelbaren Freundes- und Familienkreises 
illegal, jedoch darf der Kampf gegen illegale Raubkopien nicht 
dadurch geführt werden, daß sämtliche Datei- und Internetabfragen ins 
Ausland über ein erzwungenes Filtersystem geleitet werden, was 
insbesondere auch voellig legale Nutzung verhindern wird.  

Die Musikindustrie kann, wie dies bereits geschieht, die Verfolgung 
des Angebots illegaler Musikdateien auch im Ausland intensivieren, 
was keinen datenschutzrechtlich bedenklichen Eingriff in die 
Informationsfreiheit der Nutzer darstellt. Die Einführung von 
universell einsetzbaren Filtersystemem ist nach Auffassung des VOV 
jedoch absolut unverhältnismäßig und muß sofort unterbunden werden.  

Zudem können Musikdateien auf diese Weise nicht wirkungsvoll 
blockiert werden, da bereits kleine Veränderungen dieser Dateien 
deren Filterung unmöglich machen würde. Eine Filterung nach 
Internetadressen würde zusammen mit urheberrechtswidrigen Dateien 
auch legale Veröffentlichungen von Künstlern im Netz auf diesen 
Seiten blockieren.  

Solche Filtersysteme eröffnen nach Auffassung des VOV jeder Form von 
Zensur Tür und Tor, da sie auch die Begehrlichkeiten anderer 
Interessengruppen wecken werden.  

Deutschland befände sich in einer ähnlichen Situation wie China, 
Singapur und Malaysia, in denen ungefilterte Informationen für den 
Bürger nicht mehr erhältlich sind oder er nicht mehr sicher sein 
kann, daß sein Nutzerverhalten nicht doch illegal überwacht wird. 
Diese Gefahren stehen nach Auffassung des VOV in keinem Verhältnis zu 
dem Nutzen für die Phonoindustrie.  

Im letzten Jahresbericht für das Jahr 1998 macht der Bundesverband 
der Phonographischen Wirtschaft noch die "wachsende 
Haushaltsausstattung mit CD-Brennern" als wichtigsten Faktor für die 
Verluste der Musikindustrie verantwortlich.  

Sofern diese Kopien nur für den privaten Gebrauch erstellt werden, 
sind sie mit der eingeführten Gema-Abgabe auf CD-Roms und CD-Brenner 
nach deutschem Urheberrecht jedoch bereits abgegolten, somit also 
völlig legal.  

Jeder hat aber mittels eines CD-Brenners auch über den Bereich der 
legalen Kopie im engsten privaten Familien- und Freundeskreis hinaus 
die Möglichkeit, illegale Kopien von Musikdateien zu erstellen, ohne 
das Internet zu benutzen, da das Verhalten jedes einzelnen Besitzers 
eines CD-Brenners nur in einem Überwachungsstaat zu kontrollieren 
wäre, in dem der Bürger in seinen eigenen vier Wänden jederzeit 
kontrolliert wird.  

Da die deutsche Phonoindustrie bislang derart eindeutig 
verfassungswidrige Maßnahmen nicht forderte, bliebe der 
wirtschaftliche Nutzen für die Musikindustrie durch solche 
Filtersysteme gering, die Erstellung von Musikkopien außerhalb des 
gesetzlichen Rahmens würde sich nur verlagern.  

Die wirtschaftlichen und politischen Auswirkungen solcher 
Filtersysteme für Deutschland wären aber enorm, da eine unbefangene 
Nutzung des Netzes in dem Bewußtsein, kontrolliert zu werden, beinahe 
unmöglich wäre.  

Die weltweit einmalige Einführung eines privatwirtschaftlich 
kontrollierten Filtersystems verlagert die Verantwortung für eine 
Einschränkung der Informationsfreiheit nach Auffassung des VOV in 
unzulässiger Weise auf eine industrielle Interessengruppe.  

Es wird der konstituelle Bestandteil des Internets beseitigt, anonym 
jede Information ungefiltert erhalten und lesen zu können.  

Da die Möglichkeiten derartiger Filtersysteme nur sehr begrenzt sind, 
deren Gefahren jedoch nicht hoch genug eingeschätzt werden können, 
lehnt der VOV derartige Versuche ein für alle mal als untauglich und 
gefährlich ab.  

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