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[FYI] Software-Patente: BGH X ZB 11/98 vom 13.12.1999 - "Logikverifikation" -
- To: debate@fitug.de
- Subject: [FYI] Software-Patente: BGH X ZB 11/98 vom 13.12.1999 - "Logikverifikation" -
- From: "Axel H Horns" <horns@t-online.de>
- Date: Thu, 30 Mar 2000 18:33:41 +0100
- Comment: This message comes from the debate mailing list.
- Organization: PA Axel H Horns
- Reply-to: horns@t-online.de
- Sender: owner-debate@fitug.de
Der Bundesgerichtshof oeffnet sich in seiner Rechtsprechung einer
weitergehenden Patentierbarkeit von softwarebezogenen Erfindungen. In
der Entscheidung
BGH X ZB 11/98 vom 13.12.1999 - "Logikverifikation" -
hat sich der X. Zivilsenat des BGH dahingehend geaeussert:
"Wenn eine Lehre fuer ein Programm fuer Datenverarbeitungsanlagen
durch eine Erkenntnis gepraegt ist, die auf technischen Ueberlegungen
beruht, ist ein Abgrenzungskriterium gegeben, das eine Feststellung
des erforderlichen technischen Charakters erlaubt. Dem steht nicht
entgegen, dass eine angemeldete Lehre nicht die Erreichung eines
kausal uebersehbaren Erfolges bezweckt, da der Technikbegriff des
Patentrechtes nicht statisch ist."
Die Geruechteboerse sagt, dass der BGH noch einen weiteren Fall auf
der Pfanne habe, bei dem u.U. ein noch weitergehenderes Statement
zugunsten von Software-Patenten zu erwarten sei.
--AHH