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[FYI] Rechtsanwalt geht gegen Abmahn-Datenbank vor



http://www.heise.de/newsticker/data/atr-06.04.00-001/

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Rechtsanwalt geht gegen Abmahn-Datenbank vor  

Kaum ist die Webspace-Geschichte vom Tisch, schon sucht sich 
Rechtsanwalt Günter Freiherr von Gravenreuth ein neues 
Betätigungsfeld. Diesmal hat der Freiherr den Verein Freedom for 
Links (FFL), was ungefähr soviel heißt wie "Freie Links für freie 
Bürger", auf dem Kieker. Von Gravenreuth machte im vergangenen Jahr 
immer wieder durch Abmahnungen an Betreiber von Web-Seiten von sich 
reden – und das gleich massenweise. Die abgemahnten Internet-Anbieter 
hatten auf ihren Homepages den Begriff Webspace verwendet, den ein 
Gravenreuth-Mandant beim Patentamt als Warenzeichen eingetragen 
hatte. Das Landgericht München I wies die Ansprüche des 
Patentinhabers jedoch mit der Begründung zurück, es handle sich "um 
eine Serienabmahnung zum alleinigen Zweck des Geldverdienens". 
Ähnliche Verfahren laufen derzeit um dem Markennamen Explorer.  

Zu der für die "Abmahn-Opfer" positiven Gerichtsentscheidung hatte 
die extra eingerichtete Datenbank von Freedom for Links beigetragen, 
in die sich Betroffene eintragen können. Das Zusammentragen 
gleichartiger Fälle hilft unter Umständen bei der juristischen 
Argumentation, bei einer Abmahnung handle es sich um eine vom Müncher 
Gericht so genannte "Serienabmahnung". Die Datenbank kann man auf der 
Homepage öffentlich einsehen, jedoch sichern die Betreiber auf Wunsch 
Anonymität zu. Bei Verwendung der Daten in einem Gerichtsverfahren 
gibt FFL jedoch auch Namen und Adressen der Betroffenen heraus. 
Gerade diese Anonymität ist dem Abmahn-Advokaten aus München ein Dorn 
im Auge. Da auch Daten über seine Person erfasst seien, habe er nach 
§34 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) ein Recht auf Auskunft. 
Dieser Auffassung schließt sich auch der Hamburgische 
Datenschutzbeauftragte an. "Zudem sind einige Angaben in der 
Datenbank fehlerhaft", sagte Gravenreuth gegenüber c’t. Diese müssten 
von den Betreibern nach §35 BDSG berichtigt werden.  

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