[FYI] AOL/RPS

["Axel H Horns" <horns@t-online.de>]

[Dass RPS jeden Provider maximal DEM 200.000,-- kosten wuerde, ist 
natuerlich ein Maerchen, denn in dieser Summe sind die gewiss nicht 
ganz unerheblichen laufenden Supportkosten noch nicht einmal 
enthalten. Allerdings muss zu dem TELEPOLIS-Artikel gesagt werden, 
dass es bei RPS um Access-Provider und bei AOL - so wie ich das 
verstanden habe - um Online-Dienste evtl. im Rang eines Content-
Providers (wegen gelegentlicher? redaktioneller? institutioneller? 
Ueberwachung? und Eingriffe? in die Foreninhalte?), mindestens jedoch 
in der Eigenschaft als Hosting-Provider, geht. Das sollte man 
differenzieren, IMHO.                                       --AHH]  

http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/3512/1.html  

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Von Filtern und Verbänden  

Richard Pettauer   14.04.2000  

Das AOL-Urteil kann deutschen Providern teuer zu stehen kommen.  

Deutsche Provider können schon mal zu sparen beginnen, denn bis zu 
200.000 Mark (!) kostet die Installation einer von der IFPI 
[http://www.ifpi.de] favorisierten Zensorware. Dank eines Urteils 
gegen AOL werden möglicherweise 700.000 MP3-Site weltweit aus .de 
nicht mehr erreichbar sein.  

Schon mehrmals haben die Pläne der deutschen IFPI zur erzwungenen 
Einführung einer umstrittenen Filtersoftware für Aufruhr gesorgt. 
Obwohl zahlreiche Interessensgruppen, die sich für freie 
Meinungsäußerung und Zensurverbote im Internet einsetzen, lautstark 
Zweifel an der Angemessenheit eines derartigen Vorgehens äußerten, 
ebnet ein  aktuelles Urteil [http://www.heise.de/newsticker/data/fm-
12.04.00-000/] der Interessensvertretung der Musikwirtschaft den Weg. 

[...]

Der Bundesverband der Phonographischen Wirtschaft begrüßte dieses 
Urteil. Allfälligem Missbrauch will Verbandschef Martin Schaefer 
immerhin vorbeugen: Geschädigte Unternehmen sollen Anträge zur 
Sperrung unliebsamer Sites einbringen, bei falscher Nennung drohen 
Schadenersatzzahlungen - in welcher Höhe und Form ist allerdings 
unklar. Naturgemäß hält Schäfer die gesalzenen Kosten, welche die 
Provider für die Installation der entsprechenden Hard- und Software 
zu berappen hätten, für "zumutbar". Konkret geht es um 
Zwangsinvestitionen in der Höhe von schätzungsweise 50.000 bis 
200.000 DM.  

AOL will auf jeden Fall Berufung einlegen, wie Unternehmenssprecher 
Alexander Adler gegenüber dem Computermagazin c't erklärte 
[http://www.heise.de/newsticker/data/jk-14.04.00-002/]. Die 
Begründung des Urteils sei absurd, AOL betreibe weltweit tausende 
Foren und könne nicht alle ständig überwachen. Außerdem habe man sich 
konform zu §5 verhalten, da das beanstandete Material sofort nach 
Bekanntwerden entfernt worden sei. Denn es ist keineswegs klar, ob 
sich aus dem Gesetzestext eine Begründung für präventive Zensur 
ableiten lässt.  

Beim kritisierten System handelt es sich um ein sogenanntes "RPS" 
(Rights Protection System) - ein Euphemismus für eine Blacklist von 
gesperrten Netzadressen. Viele Experten sind ob der Funktionalität 
einer solchen  Firewall rund um Deutschland 
[http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/5833/1.html] mehr als 
skeptisch. Denn gerade illegale Sites wechseln schneller ihre 
Adressen als Einbrecher auf der Flucht. Zudem ließen sich durch 
Verpacken in *.zip-Files und ähnliche "Tarnmechanismen" die 
verwendeten "Negativen URL-Listen", so der Fachausdruck, leicht 
austricksen. Außerdem sei Clients wie Napster und der in den 
Startlöchern scharrenden Konkurrenz (z.B. Gnutella) auf diese Weise 
sowieso nicht beizukommen. Das führt somit zur Frage, ob die 
Installation des Systems angesichts der Problematik wirklich 
angemessen ist: Immerhin lässt sich, ist das RPS erst einmal an Bord, 
jede beliebige, oder besser missliebige, Adresse sperren.  

In dieses Bild fügt sich auch die Gründung einer gemeinsamen 
europäischen Plattform zur Vertretung der Musikindustrie. So seien 
bei der Verabschiedung der europäischen Urheberrechtsrichtlinien die 
Standpunkte der Musikindustrie nicht eingeflossen, beschwerte sich 
Simon Bazalgette, Geschäftsführer von "Music Joice", einem Joint 
Venture von EMI, Sony, Warner und BskyB. Music Joice wird die 
"European Music Service Providers Association" noch diese Woche 
launchen. In Zukunft sollen weitere Unternehmen zur Finanzierung 
beitragen, damit speziell auf europäischer Ebene erfolgreiches 
Lobbying betrieben werden kann.  

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