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[Fwd: EZI-L e-Geld RiLi zur Verabschiedung im Parlament]




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Kristian Köhntopp, NetUSE Kommunikationstechnologie GmbH
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EZI-L Elektronische Zahlungssysteme im Internet - Diskussionsliste
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Hallo Liste,

auf dem 3. e-money-forum in London war zu erfahren,
dass es diese Woche im Europaeischen Parlament zur
Abstimmung ueber die "e-money directive" kommen soll.

Ausserdem war zu hoeren, dass die ECB noch versucht
hat, nachdem sowieso schon die meisten ihrer Vorstellungen 
durchgesetzt waren, Einfluss auf EMPs zu
nehmen, um noch die letzten 5% ihrer Wuensche
durchzusetzen, d.h. konkret (soweit ich sehe), dass 
es keine Ausnahmeregelungen selbst fuer kleine E-Purse-Systeme
geben soll.

Gestern nun stand folgendes auf der Tagesordnung
des Europaeischen Parlaments:

"Empfehlung für die zweite Lesung Kauppi (A5-0080/2000)
 - E-Geldinstitute - Kreditinstitute 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den 
Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des 
Rates über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der 
Tätigkeit von E-Geldinstituten 
[12004/2/1999 - C5-0306/1999 - 1998/0252(COD)]
Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf 
den Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments 
und des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/780/EWG zur 
Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften 
über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute 
[12005/1/1999 - C5-0307/1999 - 1998/0253(COD)]
Ausschuß für Wirtschaft und Währung"

Den Text der Empfehlung, die den Einfluss der ECB bestaetigt,
kann man als PDF-File bekommen: 
http://www2.europarl.eu.int/omk/OM-Europarl?PROG=REPORT&L=DE&PUBREF=-//EP//TEXT+REPORT+A5-2000-0080+0+NOT+SGML+V0//DE&LEVEL=4
oder wenn das so nicht direkt geht, durchhangeln ueber
http://www.europarl.eu.int/sg/tree/de/default.htm

Ich weiss nicht, ob ich das richtig lese, aber die Abstimmung
ueber die "Empfehlung für die zweite Lesung" ist wahrscheinlich
gleichzeitig auch mit der Entscheidung ueber die
Richtlinie verbunden. In jedem Fall gilt wohl, dass wenn die 
Empfehlung abgelehnt wird, auch die Gesetzgebung nicht voran kommt.

Wer weiss, was gestern bei der Sitzung herauskam und wie es jetzt 
weitergeht?

Gruss
Knud Boehle
 
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Knud Boehle
Forschungszentrum Karlsruhe
Institut f. Technikfolgenabschaetzung und Systemanalyse (ITAS)
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D-76021 Karlsruhe
 
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