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[FYI] Bundesregierung: Zusammenarbeit gegen Neonazi-Propaganda im Internet



http://www.heise.de/newsticker/data/jk-29.04.00-002/

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Zusammenarbeit gegen Neonazi-Propaganda im Internet  

Das Bundesinnenministerium schließt sich offensichtlich der Ansicht 
von Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin an, die schon Ende 
letzter Woche die Notwendigkeit neuer Methoden zur Bekämpfung von 
Kriminalität und Rechtsextremismus im Internet betont hatte. Das 
Innenministerium hält nun eine verbesserte internationale 
Zusammenarbeit bei der Fahndung nach Rechtsextremisten im Internet 
für erforderlich. Nur so könne man "Straftäter belangen, die vom 
Ausland aus ihr Unwesen treiben", sagte die Parlamentarische 
Staatssekretärin Cornelie Sonntag-Wolgast der Welt am Sonntag. In 
Deutschland verfolgten Sicherheitsbehörden und Justiz die Urheber so 
genannter Anti-Antifa-Listen "sofern sie identifizierbar sind". 
Ermittlungserfolge zeigten, dass "wir national auf dem richtigen Weg 
sind", sagte Sonntag-Wolgast.  

Das ZDF-Magazin Kennzeichen D hatte in der vergangenen Woche 
berichtet, rechtsextremistische Aktivitäten im Internet hätten einen 
neuen Höhepunkt erreicht. Neonazis stellen demnach seit kurzem Listen 
mit Namen und Privatadressen von Personen, die sie als politische 
Gegner betrachteten, ins Internet. Verfassungsschützer sprachen von 
einer neuen Qualität im Umgang mit dem politischen Gegner. (jk/c't)  

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