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[FYI] [CH] Berner Zeitung; Haftungsfrage
- To: debate@fitug.de
- Subject: [FYI] [CH] Berner Zeitung; Haftungsfrage
- From: Matthias Leisi <matthias@astrum.ch>
- Date: Wed, 10 May 2000 10:50:40 +0200
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http://extra.bzonline.ch/article.cfm?id=110248&ressort=SCHWEIZ
[Link zum erwaehnten Positionspapier fehlt. Zu den damaligen Sperr-
versuchen der Bundespolizei http://www.siug.ch/bupo/]
rassismus im internet
Bupo desavouiert die Provider
Haften die Internet-Zugangsvermittler für illegale Inhalte? Ja,
meint die Bundespolizei im neuen Positionspapier. Damit
desavou-iert sie die Provider, die auf eine einvernehm-liche
Lösung hofften. *David Sieber Die Bundespolizei (Bupo) hat sich
dem Kampf gegen rassistische und pornografische Websites
verschrieben. Bisher allerdings mit mässigem Erfolg und nicht
sonderlich engagiert. So hat sie Ende letzten Jahres ihre aus
zwei Mann bestehende Internet-Polizei aufgehoben. Wegen
Personalmangels, wie es damals hiess. Dies dürfte aber nicht der
einzige Grund gewesen sein. Denn: Was nützt es, Sites mit
verbotenen Inhalten ausfindig zu machen, wenn dafür niemand
belangt werden kann? Gegen die Urheber vorgehen zu wollen, ist
zumeist aussichtslos, sitzen diese doch in der Regel im Ausland.
Kommt erschwerend dazu, dass in einigen Ländern legal ist, was
hierzulande auf dem Index steht.
[...]
Druck der Politik
Weil die Schweiz bereits 1998 zum internationalen Kampf gegen
Rassismus im World Wide Web aufgerufen und ein entsprechendes, bis
heute nicht konkretisiertes Projekt angekündigt hatte, steht die
Bupo unter dem Druck der Politik. Deswegen suchte sie nach Wegen,
wenigs- tens die Schweizer Provider in die Pflicht nehmen zu
können. Versucht hat sie dies bereits vor eineinhalb Jahren. Sie
wollte die Internet-Zugangsvermittler zwingen, Sperren für von ihr
bezeichnete rassistische Sites aus dem Ausland einzurichten. Das
Experiment scheiterte. Unter anderem deshalb, weil die Anbieter
flugs ihre Adresse wechselten. Nun glaubt sie, einen mehr Erfolg
versprechenden Weg gefunden zu haben. Das Bundesgericht hatte
letztes Jahr einen Buchhändler mit der Begründung verurteilt, bei
Rassendiskriminierung und harter Pornografie seien nicht nur
der Autor, sondern auch weitere Verbreiter strafbar. Und ein darauf
aufbauendes Gutachten des Bundesamtes für Justiz kommt zum
Schluss, dass diese Auslegung des Medienstrafrechts auch auf die
Provider angewandt werden könne. Für die Bupo Grund genug, in
einem Positionspapier die strafrechtlichen Konsequenzen sowie die
juristische und technische Verantwortung auszubreiten. Mehr ist
Folco Galli, Pressesprecher des Bundesamtes für Polizei, zum
Inhalt des Papiers nicht zu entlocken. Dass darin die Provider und
nicht derStaat in die Pflicht genommen werden, verneinte er nicht.
«Wie in China»
René Burgener vom Verband Inside Telecom (VIT), dem Unternehmen
wie Sunrise und Diax angehören, rechnet jedenfalls mit
Maximalforderungen, wenn sich am 12. Mai die Kontaktgruppe von
Bupo und Providern trifft. «Wir werden zu Anfang eine Diskussion
wie in China haben», ist Burgener überzeugt. Dort versucht der
Staat ebenso krampfhaft wie vergeblich, das Internet zu
kontrollieren. Hält die Bupo an ihrer schon technisch kaum
durchsetzbaren Forderung fest, dann prophezeit Burgener dem
Schweizer E-Business schwierige Zeiten. VIT-Geschäftsführerin
Ursula Widmer, für die sich die Branche gar nicht selbst
regulieren kann, beklagt die grosse Rechtsunsicherheit. Nun müsse
erst einmal die «Rechtssituation stabilisiert werden», damit
wenigstens in der ganzen Schweiz mit gleichen Ellen gemessen werde.
Zumindest diese Forderung fällt auf fruchtbaren Boden: Laut Galli
geht eine entsprechende Arbeitsgruppe von Bund und Kantonen
demnächst ans Werk. *