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Re: [FYI] Zunehmende Internet-Regulierungsphantasien im BMJ




----- Original Message -----
From: Heiko Recktenwald <uzs106@ibm.rhrz.uni-bonn.de>
To: Bodo Moeller <bmoeller@hrzpub.tu-darmstadt.de>
Cc: <debate@fitug.de>
Sent: Saturday, May 13, 2000 11:33 AM
Subject: Re: [FYI] Zunehmende Internet-Regulierungsphantasien im BMJ


| > kennzeichnen oder weglassen. Wenn die inbrünstig und eloquent
| > vorgetragene Argumentation auf unzutreffenden Tatsachenbehauptungen
| > fußt, ist das ein Denial-of-Service-Angriff auf die Leser.
| >
| > [Es gibt in Deutschland keine Halterhaftung für
| > Geschwindigkeitsüberschreitungen und Rotlichtverstöße.]
|
| Aber es gibt sicher viele, die das einfuehren moechten...

In D wird sowohl bei Geschwindigkeits- als auch bei Rotlichtverstößen
darauf geachtet, den Fahrer feststellen zu können (Blitzen typischerweise
von vorne). Der Halter muß den Fahrer benennen können, kann oder
will er das nicht, kann eine Pflicht zum Führen eines Fahrtenbuches auf-
erlegt werden.

Durch diese Vorgehensweise ist wohl der Handlungsbedarf (aus Sicht
der Behörden) nicht groß genug.

-chris