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Re: Fwd: Domains vom Staat?
- To: debate@fitug.de
- Subject: Re: Fwd: Domains vom Staat?
- From: "Axel H Horns" <horns@t-online.de>
- Date: Mon, 15 May 2000 09:09:23 +0100
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- Sender: owner-debate@fitug.de
On 14 May 00, at 20:22, Peter Kuhm wrote:
> ROTFL
>
> http://www.focus.de/G/GW/GWA/gwa.htm?snr=71855&streamsnr=8
>
> ---snip---
> Domains vom Staat?
>
> Die Domain-Adressen fürs Internet soll künftig eine staatliche Behörde
> vergeben. Das meint der CSU-Medienexperte Markus Söder. Der
> Vorsitzende der CSU-Medienkommission sagte FOCUS, am geeignetsten sei
> das Europäische Patentamt.
Wuerg. Das Europaeische *Patent*Amt hat sich bislang ausschlisslich
mit *Patenten* beschaeftigt - nie mit Marken. Wenn schon, sollte es
das OHIM in Alicante machen:
http://oami.eu.int/en/
Ok., dann dauert eine Domain,Delegation eben 1 - 2 Jahre ...
> Bisher ist für die Domain-Vergabe die Genossenschaft Denic zuständig.
> Das Patentamt sollte laut Söder vor der Vergabe abschließend die
> Rechtslage überprüfen, um spätere Streitigkeiten vor Gericht zu
> verhindern. Die Kosten dafür müssten vor allem die EU und der Bund
> tragen, so Söder zu FOCUS. Noch vor der Sommerpause wolle die
> Bayerische Staatsregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf in den
> Bundesrat einbringen.
Naja, bei der geballten Sachkompetenz der bayer. Staatsregierung ...
Im Ernst: So ein Schwachfug, mal wieder aus berufenem bayer. Munde.
Im uebrigen gibt es die Rechtswegegarantie, eine *abschliessende*
Beurteilung der Rechtslage ist durch das Amt gar nicht moeglich.
--AHH