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[FYI] Brigitte Zypries (BMJ): "Waffenschein" für Hacker-Tools und: verdeckte Ermittler im Netz



http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/nf/0,1518,76446,00.html

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SPIEGEL ONLINE - 15. Mai 2000, 12:37
URL: http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,76446,00.html 

Interview  

"Waffenschein" für Hacker-Tools  

Von Christiane Schulzki-Haddouti  

Hacker und Virenschreiber verursachten in der ersten Hälfte dieses 
Jahres weltweit angeblich mehr als 15 Milliarden Dollar Schaden. Die 
Gesetzgeber sind nicht untätig, doch noch immer sind Hacker-Tools 
frei erhältlich. Das müsse man ändern, erklärt die Staatssekretärin 
im Innenministerium, Brigitte Zypries, im SPIEGEL-ONLINE-Interview.  

SPIEGEL ONLINE: Hacker-Tools sind nach wie vor frei erhältlich. Kann 
man nichts dagegen unternehmen?  

Zypries: Die Polizei will die freie Verkäuflichkeit von Hacker-Tools 
einschränken, um ihre weitere Verbreitung einzudämmen. Auch wenn 
vordergründig ihre Nutzung zur Verbesserung der Computersicherheit 
herausgestellt wird, ist die illegale Verwendungsmöglichkeit diesen 
Softwareprodukten immanent. Der Verkauf könnte auf Personen 
beschränkt werden, die ein berechtigtes Interesse nachweisen.  

SPIEGEL ONLINE: Ein "Waffenschein" für Hacker-Tools. Ist das auf 
europäischer Ebene durchsetzbar?  

Zypries: Im Europarat wird gegenwärtig über eine Konvention gegen 
Kriminalität im Internet beraten. Darin sollen sich die 
Unterzeichnerstaaten unter anderem dazu verpflichten, Sanktionen in 
ihre Strafgesetze zu diesem Bereich aufzunehmen. Das gilt 
insbesondere für die Herstellung und den Vertrieb illegaler 
Hilfsmittel, wie Computerprogrammen, die speziell für die Begehung 
von Straftaten vorgesehen und entwickelt wurden.  

SPIEGEL ONLINE: Der Hauptumschlagplatz für illegale Programme sind 
die Chat-Räume des Internet. In Amerika werden diese Räume überwacht: 
Warum geschieht das hier nicht?  

Zypries: Die Internet-Streife des Bundeskriminalamts kann nur Daten 
ermitteln, die offen im Internet angeboten werden und für jedermann 
zugänglich sind. Verdeckte Ermittlungen in Chaträumen sind rechtlich 
derzeit nicht erlaubt. Da aber auch in anderen Bereichen verdeckte 
Ermittlungen stattfinden, plädiere ich dafür, darüber nachzudenken, 
ob sie auch für das Internet möglich sein sollen.  

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