Re: [FYI] Brigitte Zypries (BMJ): "Waffenschein" für Hacker-Tools und: verdeckte Ermittler im Netz

[Sierk Hamann <hamann@privat.kk.net>]

Christiane Schulzki-Haddouti schrieb:


> Bitte Argumente, warum das komplett wirkungslos bleiben soll.

Weil es bei uns ein Gesetzgebungsverfahren gibt und das Institut der
Verfassungsbeschwerde gegen unverhältnismäßige, unbestimmte oder
schlicht wirkungslose Gesetze. Im übrigen dürfte hier in weit mehr
eingriffen werden als die allgemeine Handlungsfreiheit. 

Die BMI-Tante hat da wohl an diese Hacker-Tools CD gedacht....aber auch
bei einem "Verbot" von Kartenlesegeräten nebst Software hat das alles
nicht so leicht funktioniert.

M.E. handelt es sich hier um eine sinnlose aber typische "Wir-tun-was"
Sprechblase, die - sorry - nicht so unreflektiert hätte verbreitet
werden dürfen.

Sierk