Re: [FYI] Brigitte Zypries (BMJ): "Waffenschein" für Hacker-Tools und: verdeckteErmittler im Netz

[Sierk Hamann <hamann@privat.kk.net>]

Christiane Schulzki-Haddouti schrieb:

> Nehmen wir mal an es gibt eine Website mit Viren, die du
> klick-klick-klick dir runterladen kannst. Jetzt kannst du sagen - zu
> Testzwecken. Dann kommt das BKA und sagt: Okay, eingeschraenkte
> Verwendung moeglich.

...ich erkläre es gerade der Presse gerne immer wieder und wieder. Das
BKA ist auch für dieses nach den geltenden Vorschriften nicht zuständig.
Zumindest auf dem Papier gibt es bei uns kein FBI.

Und wer sich das Theater im Gesetzgebungsverfahren (und der
wissenschaftlichen Literatur) zu den §303a etc. anschaut, kann sich
entspannt (oder beruhig, was wohl die Intention dieser Statements ist)
zurücklehnen. Laßt Sie ruhig schwätzen...diese Legislaturperiode
schaffen die das nicht mehr.
 
Sierk