[FYI] BMWi: PE zur Konferenz über wirtschaftspolitische Aspekte der Patentierung von Software

["Axel H Horns" <horns@t-online.de>]

http://www.sicherheit-im-
internet.de/showdoc.php3?doc=bmwi_theme_doc_2000958745985&page=1

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Presseerklärung zur Konferenz über wirtschaftspolitische Aspekte der 
Patentierung von Software  

BMWi-Konferenz zu wirtschaftspolitischen Fragen der Softwarepatente 
(insbesondere Freie Software) im Rahmen der "Partnerschaft Sichere 
Internet-Wirtschaft".  

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat am 
18.05.2000 vor dem Hintergrund der Initiative "Partnerschaft Sichere 
Internet-Wirtschaft" Softwareproduzenten zu einer Konferenz über die 
wirtschaftspolitischen Aspekte der Softwarepatentierung eingeladen. 
An der Veranstaltung nahmen Vertreter der Fachverbände aus der 
Informationstechnologie sowie Hersteller von Software, insbesondere 
solche, die sogenannte "Freie Software" (Open Source Software) 
entwickeln, teil. Ebenfalls vertreten waren Experten aus 
Wissenschaft, Ministerien und des Deutschen und Europäischen 
Patentamtes.  

Die Bedeutung von sicherer Software für die Informationstechnologie 
ist nicht zuletzt in den letzten Wochen durch die Störungen der 
Datennetze z.B. infolge virenverseuchter E-Mails nochmals 
unterstrichen worden. Hier entstehen wirtschaftliche Schäden in 
erheblichem Umfang, durch die die Entwicklung der Internet-
Wirtschaft, die heute einer der wichtigsten Wachstumsmotoren der 
deutschen Wirtschaft darstellt, in seiner erhofften Wirkung 
beeinträchtigt werden könnte.  

Open Source -Software-Produkte sind wegen ihrer Überprüfbarkeit ein 
wichtiges Element im Rahmen einer sicheren Informationstechnologie. 
In der von Bundeswirtschaftsminister Dr. Müller am 15.5.2000 mit 
Verbänden und Wirtschaft initiierten Sichere Internet-Wirtschaft" 
wird vor dem Hintergrund einer weltweiten Dominanz von einzelnen 
Softwareprogrammen eine verstärkte Hinwendung zu Open Source-Software 
gefördert. Deshalb unterstützt des Bundesministerium für Wirtschaft 
und Technologie bereits die Entwicklung eines 
Verschlüsselungsprogramms auf Open Source-Basis und hat die 
Schirmherrschaft über den führenden europäischen Kongress Linuxtag 
2000 im Juni in Stuttgart übernommen.  

Softwareentwickler, Unternehmen und Verbände [Linux-Verband (LIVE) 
e.V. und Förderverein für eine freie informationelle Infrastruktur 
(FFII) e.V.] aus der Open-Source-Szene unterstrichen mögliche 
Probleme für eine Fortentwicklung von Open Source-Software aufgrund 
der gegenwärtigen Patentrechtslage und -praxis und eventuell zu 
erwartender Änderungen in Deutschland und Europa. Dabei wurden 
insbesondere folgende Themenkomplexe erörtert:  

· Ist das gegenwärtige Patentrecht auch die adäquate Antwort auf die 
Herausforderungen der neuen Internet-Ökonomie? 

· Wird der beginnende kommerzielle Erfolg von Open Source Software 
gebremst durch den strategischen Einsatz von Softwarepatenten?  

· Muss Software als "Grundstruktur" der neuen globalen 
Wissensgesellschaften als Allgemeingut - und damit nicht 
monopolisierbar - verstanden werden?   

Aus Sicht der Freien Software-Entwickler wäre eine mit der Situation 
in den USA vergleichbare Rechtsentwicklung abzulehnen. Sie fordern, 
dass insbesondere solche Bestandteile von Software, die 
Schnittstellen darstellen, nicht patentierbar sein dürfen, weil sonst 
die innovative und damit auch sicherheitsrelevante Fortentwicklung 
behindert würde.   

Insbesondere vor dem Hintergrund der von der EU-Kommission 
angekündigten Richtlinie zur Software-Patentierung und der noch für 
dieses Jahr geplanten Revision des Europäischen Patentübereinkommens 
wird die Bundesregierung den Dialog mit den interessierten Kreisen 
fortsetzen.   

Detailinformationen und Hintergrundpapiere der Teilnehmer im 
Internet: http://www.sicherheit-im-Internet.de/themen.phtml#2  

Kontakt im BMWi: soquat@bmwi.bund.de (Open source und IT-Sicherheit) 
weber-cludius@bmwi.bund.de (Patentpolitik) voos@bmwi.bund.de 
(Patentrecht)  

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