[FYI] Request for Politics

["Axel H Horns" <horns@t-online.de>]

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Request for Politics  

Stefan Krempl   27.05.2000  

Die Heinrich Böll Stiftung will der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zu 
neuer Farbe in der Netzpolitik verhelfen und ein "Netzwerk Neue 
Medien" gründen  

Nachdem die Bündnisgrünen im Bundestag längere Zeit nicht einmal 
einen medienpolitischen Ansprechpartner hatten und seit ihrer 
Regierungsbeteiligung alte Traditionen wie etwa die Betonung der 
informationellen Selbstbestimmung nicht mehr pflegten, will der 
"Think Tank" der Partei, die  Heinrich Böll Stiftung, nun einen neuen 
Versuch starten, in der Netzpolitik mit grünen Ideen Akzente zu 
setzen und Farbe zu bekennen. Auf der noch bis Samstag Abend 
dauernden Berliner Tagung "Die Informationsgesellschaft gestalten", 
geht es über den Dächern von Berlin in der Galerie der Stiftung in 
den Hackeschen Höfen um den Entwurf eines "neuen Leitbilds" für die 
Welt des 21. Jahrhunderts und um die Suche nach Strategien zur 
"Vernetzung für die Welt von Morgen." Hehre Ziele, mit denen 
zumindest die Podiums-"Diskussion" am ersten Abend der Veranstaltung 
noch nicht ganz mithalten konnte.  

Manuel Kiper, ehemaliger forschungspolitischer Sprecher der 
Bundestagsfraktion und seit der Wende Technologieberater, blickte vor 
allem zurück auf die ersten Jahre der rot-grünen Politik rund um die 
Informationsgesellschaft. Ein schlechtes Zeugnis stellte er der 
Regierung vor allem im Bereich des Schutzes der Privatsphäre der 
Bürger aus: "Der Staat hat auch unter Otto Schily nicht aufgegeben, 
sich als Big Brother zu gerieren", empörte sich Kiper. So werde mit 
rund 12.000 offiziell überwachten Telefonanschlüssen in Deutschland 
nach wie vor zehnmal soviel abgehört wie in den USA. Der Trend zur 
Überwachungsgesellschaft sei nicht gestoppt worden.  

[...]

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