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[FYI] Internet-Demokratie: Gesetzgebung im Netz
- To: debate@fitug.de
- Subject: [FYI] Internet-Demokratie: Gesetzgebung im Netz
- From: "Axel H Horns" <horns@t-online.de>
- Date: Mon, 29 May 2000 19:56:08 +0100
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- Organization: PA Axel H Horns
- Reply-to: horns@t-online.de
- Sender: owner-debate@fitug.de
http://www.heise.de/newsticker/data/tig-29.05.00-000/
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Internet-Demokratie: Gesetzgebung im Netz
Die Bundestagsfraktionen der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen wollen
gemeinsam mit dem Innenministerium erstmals einen Gesetzentwurf vorab
direkt mit dem (Internet-)Volk beraten. Genaueres dazu wollen die
Beteiligten auf einem Workshop Mitte Juni in Berlin ausarbeiten.
Unter www.modernes-datenrecht.de sollen dann Materialien,
Disskussionsbeiträge und Gutachten für ein neues Datenschutzrecht,
das ab 2001 in Kraft treten soll, einsehbar sein. Wieweit die
Internet-Gemeinde tatsächlich in das Gesetzgebungsverfahren
einbezogen werden und Einblicke etwa in Fraktionsinterna erhalten
soll, muss unter den Beteiligten erst noch geklärt werden. (tig/c't)
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