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[FYI] Urhenerrecht: Einigung der EU-Mitgliedstaaten



[Ja, und was ist denn nun bei diesem 'harten Ringen' hinten 
herausgekommen?                                         --AHH]

http://www.nzz.ch/online/01_nzz_aktuell/wirtschaft/04_wirtschaft.htm

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Urheberrecht für das Internet  

Einigung der EU-Mitgliedstaaten  

Ht. Brüssel, 7. Juni  

Auch das Urheberrecht wird in der EU an die digitale Welt angepasst: 
Die Mitgliedstaaten haben am Mittwochabend laut Auskunft der Rats- 
Pressestelle eine politische Einigung über einen Richtlinienvorschlag 
«zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der 
verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft» erzielt. 

[...]

Hart gerungen haben die Mitgliedstaaten vor allem um die Definition 
der Ausnahmen vom grundsätzlich garantierten Recht der Urheber, die 
Vervielfältigung oder die Wiedergabe ihrer Werke und Leistungen zu 
erlauben oder zu verbieten sowie die Verbreitung zu kontrollieren. 
Dabei geht es beispielsweise um Photokopien oder um 
Vervielfältigungen etwa eines Tonträgers zur privaten, 
nichtkommerziellen Verwendung. Die Mitgliedstaaten können derartige 
Ausnahmen ermöglichen, doch darf die Zahl der zulässigen 
Reproduktionen - etwa einer CD-ROM - beschränkt werden. Zur 
Durchsetzung der Beschränkung sind technische Mittel, die eine 
weitere Vervielfältigung verhindern, zulässig. Eine von Frankreich 
angeführte Gruppe von Ländern hat für möglichst strikte 
Formulierungen plädiert, damit die Ausnahmen nicht zum Einfallstor 
für eine Aushöhlung der Rechte werden. Die Briten und weitere Staaten 
hingegen wollten verhindern, dass allzu rigide Vorschriften in der 
Praxis die Möglichkeiten der Verbraucher zu stark beschneiden. Ein 
zweiter Streit betraf die «gerechte» Entschädigung bei der Nutzung 
der Ausnahmemöglichkeiten. Laut dem erreichten Kompromiss kann in 
manchen Fällen der «Schaden» für den Urheber so gering sein, dass 
keine Entschädigungsverpflichtung entsteht.  

Nachdem sich die Binnenmarkt-Minister an ihrem Ratstreffen Ende Mai 
nicht hatten einigen können, hat sich nun der Ausschuss der Ständigen 
Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel über einen Kompromisstext 
verständigt. Dieser wird ohne weitere Diskussion von einem der 
nächsten Ministerräte verabschiedet und dann zur zweiten Lesung ins 
Europäische Parlament weitergeleitet.  

Neue Zürcher Zeitung, 8. Juni 2000  

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