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[FYI] Urhenerrecht: Einigung der EU-Mitgliedstaaten
- To: debate@fitug.de
- Subject: [FYI] Urhenerrecht: Einigung der EU-Mitgliedstaaten
- From: "Axel H Horns" <horns@ipjur.com>
- Date: Thu, 8 Jun 2000 09:35:46 +0200
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[Ja, und was ist denn nun bei diesem 'harten Ringen' hinten
herausgekommen? --AHH]
http://www.nzz.ch/online/01_nzz_aktuell/wirtschaft/04_wirtschaft.htm
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Urheberrecht für das Internet
Einigung der EU-Mitgliedstaaten
Ht. Brüssel, 7. Juni
Auch das Urheberrecht wird in der EU an die digitale Welt angepasst:
Die Mitgliedstaaten haben am Mittwochabend laut Auskunft der Rats-
Pressestelle eine politische Einigung über einen Richtlinienvorschlag
«zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der
verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft» erzielt.
[...]
Hart gerungen haben die Mitgliedstaaten vor allem um die Definition
der Ausnahmen vom grundsätzlich garantierten Recht der Urheber, die
Vervielfältigung oder die Wiedergabe ihrer Werke und Leistungen zu
erlauben oder zu verbieten sowie die Verbreitung zu kontrollieren.
Dabei geht es beispielsweise um Photokopien oder um
Vervielfältigungen etwa eines Tonträgers zur privaten,
nichtkommerziellen Verwendung. Die Mitgliedstaaten können derartige
Ausnahmen ermöglichen, doch darf die Zahl der zulässigen
Reproduktionen - etwa einer CD-ROM - beschränkt werden. Zur
Durchsetzung der Beschränkung sind technische Mittel, die eine
weitere Vervielfältigung verhindern, zulässig. Eine von Frankreich
angeführte Gruppe von Ländern hat für möglichst strikte
Formulierungen plädiert, damit die Ausnahmen nicht zum Einfallstor
für eine Aushöhlung der Rechte werden. Die Briten und weitere Staaten
hingegen wollten verhindern, dass allzu rigide Vorschriften in der
Praxis die Möglichkeiten der Verbraucher zu stark beschneiden. Ein
zweiter Streit betraf die «gerechte» Entschädigung bei der Nutzung
der Ausnahmemöglichkeiten. Laut dem erreichten Kompromiss kann in
manchen Fällen der «Schaden» für den Urheber so gering sein, dass
keine Entschädigungsverpflichtung entsteht.
Nachdem sich die Binnenmarkt-Minister an ihrem Ratstreffen Ende Mai
nicht hatten einigen können, hat sich nun der Ausschuss der Ständigen
Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel über einen Kompromisstext
verständigt. Dieser wird ohne weitere Diskussion von einem der
nächsten Ministerräte verabschiedet und dann zur zweiten Lesung ins
Europäische Parlament weitergeleitet.
Neue Zürcher Zeitung, 8. Juni 2000
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