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Re: [FYI] RA Weinknecht zu RPS: "Damit wäre der Gedanke des Internet als weltweite Kommunikationsplattform zerstört."



> "Grenzen für das Internet" ins Gespräch. Entgegen der ersten 
> Wahrnehmung, meint Rechtsanwalt Jürgen Weinknecht, ermögliche auch 
> die neue E-Commerce-Richtlinie der EU weiterhin eine Zensur ganzer 
> Web-Adressen. "Damit wäre der Gedanke des Internet als weltweite 

Im Prinzip haelt er die RiLi aber auch fuer einschlaegig. Aber man muss
doch fragen, inwieweit das *Verschenken* von Dateien ueberhaupt was mit
*Kommerz* zu tun haben soll, Sinn und Zweck der RiLi. Inwieweit also
hier so ein allgemeines Datenrecht geschaffen wurde oder werden soll.
Oder, so IMHO weiterhin, es *nur* um Kommerz geht. Legt das Zeug nicht
ausdehnend aus, es bringt nichts. Die EG hat auch ueberhaupt keine
Kompetenz fuer Geschenke. Die Kulturkompetenz will jetzt wohl keiner
bemuehen, hopefully, ist eh Mumpitz.

Ausserdem wird zwar behauptet, das Kopieren von Dateien sei ein
Verbreiten von Vervielfaeltigungsstuecken, das stimmt aber nicht. Das
Vervielfaeltigungsstueck ist die Festplatte des Rechners, das andere ist
die Datei, die auf dem Vervielfaeltigungsstueck nur drauf ist. Dazu gibt
es uebrigens auch Literatur, wo dem mal nachgegangen wird...

Zumindest was der User in .de, da wo das deutsche Urheberrecht gilt, auf
seine Festplatte zieht, zu privatem Gebrauch, ist frei. Das darf sich
dann jeder runterziehen, aus der Sicht des deutschen Rechtes, aus aller
Welt. Das koennen sie ueberhaupt nicht verhindern. Innerhalb von .de soll
auch "zensiert" werden ? Das waer nach bisherigem Verstaendnis zwar eine
urheberrechtliche Revolution, zugunsten der Konzerne, aber... 

...ein Strich des Gesetzgebers, wenn er das will, und alle....

Heiko