[FYI] Softwarepatente: Verbiegung des Rechts?

["Axel H Horns" <horns@ipjur.com>]

http://www.heise.de/bin/tp/issue/dl-
artikel.cgi?artikelnr=8239&mode=html

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Softwarepatente: Verbiegung des Rechts?  

Brigitte Zarzer   11.06.2000  

Die Lobby der Patentanwälte und das Europäische Patentamt geraten 
immer häufiger unter Beschuss.  

Zuerst schimpften Umweltaktivisten über die Biopatentierungspraxis. 
Jetzt regt sich die Open-Source-Gemeinde über die geplante EU-
Regelung zur Softwarepatentierung auf. Der "Förderverein für eine 
Freie Informationelle Infrastruktur" (  www.ffii.org 
[http://www.ffii.org]) startet kommenden Dienstag eine 
Internetaktion. Wie bereits bei anderen Aktionen rechnet man auch 
diesmal wieder mit tausenden Mitstreitern. Initiator Hartmut Pilch 
über das Problem Softwarepatente im E-interview mit Telepolis-Autorin 
Brigitte Zarzer.  

Herr Pilch, Ihr Verein greift die Lobby der Patentanwälte in der 
Frage der Softwarepatentierung massiv an. Tatsächlich wurde bereits 
vielen technischen Neuerungen, die Computerprogramme einsetzen, das 
Patent von den zuständigen Behörden zugesichert. Kennen Sie konkrete 
Fälle wo es Ihrer Meinung nach zu Rechtsbeugung kam?  

Hartmut Pilch: Das Europäische Patentamt hat (EPA) seine 
Rechtsauslegungskompetenz überstrapaziert, um den Bereich dessen, was 
patentiert werden kann, schrittweise auszudehnen und dabei in 
Widerspruch zu den Vorgaben des Gesetzgebers zu bringen. Selbst 
eingefleischte Patentexpansionsbefürworter geben zu, dass die 
Patentierung von Software nur unter "geistigen Verrenkungen" 
[http://www.breese.fr/guide/htm/Logiciel/cig.htm] in Einklang mit dem 
Gesetz zu bringen ist. Greenpeace spricht im Zusammenhang mit der 
Biopatentierungspraxis des EPA von  "Rechtsbruch" 
[http://www.greenpeace.de/GP_DOK_3P/HINTERGR/C05HI70.HTM], das 
französische Standard-Nachschlagewerk zum Computerrecht, Lamy Droit 
Informatique, von einer "Verbiegung des Rechts". Laut Lamy ist die 
Rechtslage eindeutig: die Patentierung von Computerprogrammen ist 
heute in Europa verboten und daran kann legal nur der Gesetzgeber 
etwas ändern. In einer  Studie [http://swpat.ffii.org/penmi/bmwi-
20000518/jinvi/eude/]belegen wir, wie die Vorgaben des Gesetzgebers 
sind und mit welchen Tricks das EPA sie Schritt für Schritt in ihr 
Gegenteil uminterpretiert hat. Wir belegen auch, dass das EPA sich 
dabei bereichert hat.  

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