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MoPo zur Datenschutzmodernisierung
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- Subject: MoPo zur Datenschutzmodernisierung
- From: "Ralf Stephan" <ralf@ark.in-berlin.de>
- Date: Tue, 20 Jun 2000 12:18:03 +0200
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http://www.berliner-morgenpost.de/bm/inhalt/000620/fernsehen/story71248.html
Auf dem Weg zum gläsernen Staat?
Modernisierung des Datenschutzes soll per E-Demokratie vorangetrieben werden
Von Stefan Krempl
...
Zu den wichtigsten Neuerungen in dem über 100 Seiten langen
Paragrafenwerk zählt das Prinzip der Datenvermeidung bzw. der
Datensparsamkeit. «Gestaltung und Auswahl von
Datenverarbeitungssystemen haben sich an dem Ziel auszurichten, keine
oder so wenig personenbezogene Daten wie möglich zu erheben, zu
verarbeiten oder zu nutzen», heißt es im Gesetzestext. Dadurch soll
von vornherein das Anfallen sensibler Daten und ihre Lagerung oder
Weiterverarbeitung vermieden werden. Anbieter von Dienstleistungen,
bei denen unweigerlich Daten anfallen, sollen zudem weitgehend von den
Möglichkeiten zur Anonymisierung Gebrauch machen. Profile können damit
zwar etwa für Marktforschungszwecke erstellt, aber nicht mehr ohne
weiteres einer bestimmten Person zugerechnet werden.
...
In einem ersten Schritt sollten dazu die Bundestagsfraktionen ihre
Anträge oder Vorstellungen unter den sich bisher noch als Baustelle
zeigenden Adressen www.moderner-datenschutz.de bzw.
www.modernes-datenrecht.de ins Web stellen und in teils öffentlichen,
teils passwortgeschützten Bereichen darüber diskutieren. Auch den
Nutzern des Netzes soll in einem zweiten Schritt ein Forum eingeräumt
werden, in dem sie ihre Meinungen einbringen können.
Jörg Tauss und Cem Özdemir versprechen sich viel von dem Pilotprojekt:
«Hier könnte ein Stück neuer Gesetzgebungskultur entstehen», sind sich
die beiden Politiker einig. Özdemir sieht das Vorhaben auch als
Experiment zur weitergehenden Einführung von Elementen direkter
Demokratie in den Politikalltag: «Das Vorbild ist nicht der gläserne
Bürger, sondern der gläserne Staat.»
ralf
--
http://ME.IN-berlin.de/~rws/
If there's a Web node with no links to it, is the node really there?