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[FYI] Österreich: Aushöhlung der Grundrechte



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Österreich: Aushöhlung der Grundrechte  

Brigitte Zarzer   26.06.2000  

Bald neue Überwachungsgesetze in der rechts-konservativ regierten 
Alpenrepublik.  

Warum immer in die Ferne schweifen, wenn das Unheil doch so nahe 
liegt. Im Nachbarland Österreich sollen Militärgeheimdienste und 
Staatspolizei (Stapo) demnächst mehr Befugnisse erhalten. Das Abhören 
von Handys wird den staatlichen Organen ebenso erleichtert wie die 
Durchleuchtung kritischer Bürger, Journalisten und deren privates 
Umfeld auf bloßen Verdacht hin. Desweiteren können Dienstgeber 
künftig Auskünfte über Arbeitnehmer gegen Bezahlung von der 
Staatspolizei einholen.  

[...]

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