[Date Prev][Date Next][Thread Prev][Thread Next][Date Index][Thread Index]
[FYI] Generalbundesanwalt will an die Providerdaten ran
- To: debate@fitug.de
- Subject: [FYI] Generalbundesanwalt will an die Providerdaten ran
- From: "Axel H Horns" <horns@t-online.de>
- Date: Wed, 28 Jun 2000 11:48:07 +0200
- Comment: This message comes from the debate mailing list.
- Comments: Sender has elected to use 8-bit data in this message. If problems arise, refer to postmaster at sender's site.
- Organization: External
- Sender: owner-debate@fitug.de
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/8291/1.html
----------------------------- CUT --------------------------------
Berliner Erklärung gegen den Hass im Netz
Stefan Krempl 27.06.2000
Ein "globaler Wertekonsens" soll Extremismus im Internet ächten und
einen Mindeststandard für die Strafverfolgung setzen
[...]
Generalbundesanwalt will an die Providerdaten ran
Die Bundesjustizministerin hat trotzdem die Ausarbeitung eines
"Mindestbestands an verbotenen Straftaten" rund ums Internet vor
Augen. "Wir dürfen uns nicht zurücklehnen und unsere guten Absichten
versichern", unterstützte sie der Generalbundesanwalt beim
Bundesgerichtshof in Karlsruhe, Kay Nehm. Die Straftaten würden
schließlich heute begangen und nicht morgen. Nehm setzt daher weniger
auf schwammige Mindeststandards, die doch immer nur einen Kompromiss
darstellen könnten, als vielmehr auf die Verpflichtung der Provider,
den Netzverkehr besser zu überwachen und den Strafverfolgern einen
möglichst weitgehenden Zugang zu den Kommunikationsdaten zu
verschaffen.
[...]
----------------------------- CUT --------------------------------