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[FYI] EU-Kommission entscheidet sich gegen Software-Patente
- To: debate@fitug.de
- Subject: [FYI] EU-Kommission entscheidet sich gegen Software-Patente
- From: "PA Axel H Horns" <horns@ipjur.com>
- Date: Thu, 6 Jul 2000 21:45:27 +0200
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http://www.ftd.de/tm/te/FTD962824480673.html?nv=hptn
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Aus der FTD vom 6.7.2000
EU-Kommission entscheidet sich gegen Software-Patente
Von Boris Gröndahl, Hamburg, Email groendahl.boris@ftd.de
Die Europäische Kommission wird sich in ihrer für diesen Sommer
erwarteten Direktive zu Patenten für Software gegen eine Ausweitung
des Patentrechts aussprechen. Danach werden in Europa reine
Computerprogramme weiterhin nicht patentierbar sein.
Dies entspricht der bisherigen Regelung im europäischen Patentrecht.
Aus Kommissionskreisen erfuhr die Financial Times Deutschland, dass
man nur Bedarf für eine rechtliche Klarstellung sieht, nicht aber für
eine Änderung des bisherigen Verfahrens.
Damit würde die Kommission sich gegen die Nachahmung der gegenwärtig
in den USA verfolgten Patentpolitik entscheiden.
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