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Re: [FYI] EU-Kommission entscheidet sich gegen Software-Patente



On 6 Jul 00, at 22:29, Thomas Roessler wrote:

> On 2000-07-06 21:45:27 +0200, PA Axel H Horns wrote:
> 
> > EU-Kommission entscheidet sich gegen Software-Patente 
> 
> Wie paßt das zu TRIPS?

Die derzeitige Praxis duerfte wohl TRIPS-kompatibel sein; es bleibt 
eben nur alles wie bisher, und der Gesetzteswortlaut wird 
modifiziert, damit die bisherigen Probleme nicht mehr sichtbar sind.

--AHH