[FYI] B'90/Gruene: Patentierung von Software und Geschäftideen verhindern

["Axel H Horns" <horns@ipjur.com>]

[Aus der Website der wirtschaftspolitischen Sprecherin der 
Bundestagsfraktion BUENDNIS 90 / DIE GRUENEN]

http://www.margareta-wolf.de/aktuell00_06_14.html#3

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Patentierung von Software und Geschäftideen verhindern  

Gründer werden durch die Debatte über die mögliche Patentierbarkeit 
von Software und Geschäftsideen auch in Europa verunsichert. Hier 
muss schnell Klarheit ge-schaffen werden.  

Computerprogramme "als solche" sind nach dem Europäischen-Patent-
Überein-kommen (EPÜ) nicht patentierbar. In den USA dagegen ist 
grundsätzlich alles men-schengemachte patentierbar.  

Bei Software-Entwicklern und in der Open-Source-Szene besteht 
erhebliche Verun-sicherung, weil befürchtet wird, dass über die 
Novelle der des EPÜ und eine ange-kündigte Richtlinie der 
Europäischen Kommission in Europa amerikanische Verhält-nisse 
eingeführt werden sollen.  

In den USA wird der Wettbewerb bereits erheblich auch durch die 
Patentierung von Geschäftsideen behindert. Viel zitiertes Beispiel 
ist das Patent von Amazon auf das one- click- Verfahren bei der 
Bestellung von Gütern im internet.  

Allerdings ist bereits in den letzten Jahren in Europa Software 
zunehmend als Be-standteil technischer Verfahren patentiert worden, 
denn: Technische Verfahren, die Computerprogramme beinhalten, sind 
patentierbar. Beispiel dafür ist eine computer- gesteuerte 
Werkzeugmaschine, die insgesamt patentierbar ist. Es mangelt derzeit 
an eingehenden ökonomischen Analysen, die die Wirkungen einer 
möglichen Patentie-rung von Software beschreiben. Wir sehen 
allerdings die Gefahr einer weiteren Ver-stärkung von Bürokratie mit 
dem Effekt , dass dringend notwendige Innovationen be-hindert werden  

Die Ermöglichung der Patentierung von Software würde darüber hinaus 
erhebliche technische und administrative Probleme schaffen: in der 
Zeit, die Anmeldung eines Patentes derzeit benötigt (derzeit 2 
Jahre), ist das Patent längst veraltet. Die Dokumentation der Patente 
wäre extrem aufwendig. Kleine und mittlere Unternehmen würden durch 
die Patentierung benachteiligt: Große Firmen, die über die Ressourcen 
verfügen, die Patententwicklung zu verfolgen und Patente anzumelden 
könnten auf diese Weise zusätzliche Erträge erwirtschaften. Der 
Wettbewerb würde sich von der schnellen Umsetzung von Innovationen 
auf juristische Streitereien verlagern und der technische Fortschritt 
würde behindert werden. Das muss verhindert werden !  

Darüber hinaus stellt sich eine prinzipielle Frage zur Patentierung 
von Software: Ist Software nichts anderes als ein Algorithmus, als 
eine mathematische Formel: diese können nur entdeckt, nicht aber 
erfunden werden? Entdeckungen aber können nicht patentiert werden.  

Wir neigen dazu, Patentierungen in diesem Bereich für unnötig zu 
halten und sind vielmehr der Meinung das Open Source unterstützt 
werden muss.  

Open Source unterstützen und beschleunigt in der Verwaltung einführen 
Open Source basiert auf den folgenden Prinzipien: Jeder hat das 
Recht, freie Software nach eigenem Ermessen zu nutzen. Dies schließt 
kommerzielle Nutzung ausdrücklich ein. Der Quelltext muss jedem 
Benutzer offengelegt sein. Der Benutzer hat das Recht, die Software 
zu modifizieren und in modifizierter Form weiterzuverteilen. Open 
source ist dabei weniger anfällig gegen Virenattacken als z.B. 
Microsoft Soft-ware. Die öffentliche Verwaltung könnte in erheblichem 
Umfang Kosten durch die Verwendung von Open Source sparen. Wir 
begrüßen die positive Haltung der Bun-desministeriums des Innern, wie 
sie im KBSt-Brief 2/2000 zum Ausdruck kommt. 
http://members.surfline2000.net/linux/Innenm-Brief.html und fordern 
die Bundesre-gierung auf, so schnell wir möglich open-source in der 
Bundesverwaltung einzusetzen.  

Im Wettbewerb der Betriebssystemen liegt linux bereits auf Platz 
zwei. Bei der Ver-drängung von Microsoft von seiner Monopolposition 
wird open source eine wichtigere Rolle spielen als die amerikanische 
Justiz. Damit zeigt sich die Überlegenheit des Netzwerkes und der 
Kooperation als Strukturmerkmal der Informationsgesellschaft 
gegenüber der Hierarchie in einem Grossunternehmen, die eher der 
klassischen In-dustrie entspricht.  

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