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Re: [FYI] Wo ist der deutsche ICANN-Kandidat?



Axel H Horns schrieb:
> http://www.heise.de/newsticker/data/fr-21.07.00-000/
> -------------------------------- CUT ------------------------------
> Wo ist der deutsche ICANN-Kandidat?
> [...]--------------------------------------------------------------

*Polemik an*

...woran man hüsch erkennen kann aus welchen Gründen repräsentativen und
historisch - mit gutem Grund - institutionalisierten Formen der
Demokratie der Vorzug zu geben ist, es sich hier um eine
pseudodemokratische Veranstaltung handelt und weder das gekürte(!)
Wahlvolk mit den durch das Internet Betroffenen übereinstimmt, noch bei
ICANN Bereitschaft vorhanden scheint sich den gewählten und verfassten
Organen unterzuordnen. 

Hier werden Partikularinteressen als repressentativ, gar staatlich,
dargestellt und die bestehenden und funktionierenden demokratischen Wege
sowie der Staat (im verfassungsrechlichen Sinne, nicht ans Finanzamt
denken), aus welchen Gründen auch immer aber wohl mit Bedacht möchte man
meinen, umgangen:
 
- Nicht "Jedermann" wird durch ICANN vertreten, sondern eine unscharf
definierte Internetgemeinde (wenn überhaupt - ist ja mehr als
zweifelhaft - was ist mit den AOL-Usern?). Hierin liegt, vorausgesetzt
(!!!) man misst der ICANN und ihren Aufgaben tatsächlich Bedeutung zu,
ein gefährlicher konstruktiver Fehler: Die ICANN ist im Idealfall
nämlich nichts anderes als ein (supranationaler) Verband. Verbände sind
zwar richtigerweise an der Staatswillensbildung beteiligt, sollten sie
aber nicht übernehmen... 

- Das Internet geht aber "Jedermann" an - selbst wenn er keinen Computer
hat. Meine Oma hat kein Internet, ist aber genauso vom Netz betroffenm
wie jeder andere Bundesbürger (es gibt nicht nur Netizens!). Übrigens
ist schon die Sprachbarriere ein Unding. 

- Die Vertretung von "Jedermann" ist dagegen eine klassische staatliche
Aufgabe und _nur_ der verfasste Staat ist hierzu berufen - was im
Gegenzug wiederum die Ausübung von Staatsgewalt rechtfertigt. 

- Die ICANN hat überhaupt nur dann eine sachliche Berechtigung, wenn der
Staat/die Staaten Selbstverwaltungsaufgaben an sie _deligieren_ und
staatliche Einflußnahme gesichert bleibt (wird der GAC wirklich
funktionieren? - Nur weil wenig Staat vorhanden ist, ist die Sache noch
nicht unbedingt liberal...).Schließlich: Ob Frau Bulmahn diese
Mandatierung mit ihren Erklärungen will und kann, möchte ich hier
ausdrücklich bezweifeln. Wirkt ziemlich ohnmächtig und fast so als habe
man das Heft bereits leichtfertig aus der Hand gegeben. 

Daher halte ich die Euphorie für ziemlich gefährlich, solange die
Rollenverteilung und die Bedeutung von ICANN "an sich" unklar sind.
Persönlich meine ich, dass über das DNS zumindest soviel Staatsgewalt
ausgeübt werden kann, dass dies der falsche Bereich für "demokr@tische
Experimente" ist und der Souverän, dessen gewählte Vertreter und ihm
verantwortliche Minister sich ruhig mal grundsätzlich Gedanken machen
sollten, wer (hier sind die Juristen gefragt) und was (hier sind die
Diplomaten gefragt) hier unter dem Deckmäntelchen von Wahlen mit Macht
ausstattet wird.

*Polemik aus*

S. Hamann