Re: [FYI]Stinkt der Kopf? Mediensperre Expo/Chaostage?

[Joerg-Olaf Schaefers <js@fx3.de>]

Heiko Recktenwald wrote:
[...]
> Wie waer es denn, wenn Schroeder einfach sagte: Was Ihr denkt ist mir
> egal, aber die Gewalt muss aufhoeren. Und genau *das* konsequent
> betriebe. Ein Aufschrei ginge durchs Land.

Definiere *konsequent*. Welche Moeglichkeit hat ein (Rechts)-
Staat ueberhaupt? Im uebrigen hat Schroeder genau dies gesagt:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nf/0,1518,88236,00.html

--snip--
Berlin - In seinem Urlaub auf Mallorca sagte Schröder dem
Nachrichtensender N24, "rechtsradikale Tendenzen" müssten 
mit allen Mitteln bekämpft werden.
[..]
--snip--

oder ausfuehrlicher im Titelthema:

http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,88034,00.html

--snip--
[..]
Vor allem gilt es, das Gewaltmonopol von der Straße zurück 
zum Staat zu holen. Für die Regierenden in Berlin eine de-
likate Aufgabe: Vom Kanzler bis zum Umweltminister haben 
sie in ihrer Jugend alle das Gewaltmonopol des Staats am 
eigenen Leib gespürt ­ bei Demonstrationen gegen Altnazis, 
Notstandsgesetze, Vietnamkrieg, Berufsverbote und Atomkraft-
werke. Und alle haben sich dagegen aufgelehnt. 

Vielleicht haben sie deshalb so lange gezögert, auf die Ge-
walt von rechts mit voller staatlicher Härte zu reagieren. 
Doch jetzt wollen die Alt-68er Flagge zeigen. "Beinhart" 
will der Kanzler in Sachen Rechtsextremismus sein, jetzt 
seien "Macher gefragt, nicht Bedenkenträger". 
[..]
--snip--

Es stellt sich halt die Frage nach der Umsetzung und den
Auswirkungen auf Netz- und sonstiges Leben. Da finden wir,
neben dem Beispiel zur "Mediensperre Expo/Chaostage", zur 
Zeit auch folgende Zeilen:

http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,88251,00.html

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Der Vorfall rund um die Domainvergabe von "heil-hitler.de" 
zeigt auch im Bundesjustizministerium Wirkung. 

Hamburg - Nach einem Bericht des "Hamburger Abendblatt" 
am Dienstag hat sich das Bundesjustizministerium deshalb 
am Montag an die deutsche Stelle zur Vergabe der Internet-
adressen, DENIC, gewandt. "Wir bieten uns als Koordinatoren 
an, um eine Liste anstößiger Internetadressen zu erstellen", 
sagte Ministeriumssprecher Christian Arns der Zeitung. "In
Zusammenarbeit mit Organisationen wie dem Zentralrat der 
Juden wollen wir damit dazu beitragen, die Vergabe solcher
Adressen künftig zu verhindern." 

"Die Wirtschaftsunternehmen müssen begreifen, dass sie
gesellschaftliche Verantwortung tragen", kritisierte Arns 
die bisherige Praxis bei der Vergabe der Internetadressen. 
Beim Kampf gegen den Rechtsextremismus könne niemand neutral 
bleiben. 
[..]
--snip--

Siehe auch

http://www.telepolis.de/tp/deutsch/inhalt/te/8503/1.html

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Probleme mit Neo-Nazi-Domain

Florian Rötzer   08.08.2000 

Nach Kritik wird die Domain Heil-Hitler.de zwar von Denic 
gelöscht, aber schnell wieder freigeschaltet und erneut vergeben 

Da spricht man immer viel von schärferem Vorgehen gegen rechte 
Gewalt und Zivilcourage. Prominente sind sowieso in einer von 
der Aufmerksamkeitsökonomie getriebenen Gesellschaft immer gut 
und sollen jetzt im Rahmen eines Bündnisses "Gesicht zeigen", 
das eine "gesamtdeutsche Bürgerinitiative" werden soll, gegen 
die rechtsradikalen Horden mobil machen.
Manchmal ist aber auch "nur" Unaufmerksamkeit im Spiel. Aller-
dings kann die dann auch wieder System haben, wie sich am Fall 
der Domain heil-hitler.de zeigt. 
[..]
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Und dann haben wir noch den Kinderschutzbund, der "eine 
neue Qualitaet der Gewalt" feststellt (mal wieder) und 
(mal wieder) nach der grossen Schere schreit. 

http://www.heise.de/newsticker/data/jk-06.08.00-005/

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Pornografie im Internet: Kinderschutzbund fordert
schärfere Gesetze
[...]

Unterdessen hat der Deutsche Kinderschutzbund mit Blick 
auf den jüngsten Fall von Kinder-Pornografie im Internet 
schärfere Gesetze gegen Gewalt gefordert. Der Fall habe
eine völlig neue Qualität, sagte die Sprecherin des Kin-
derschutzbundes, Gabriele Wichert, in einem dpa-Gespräch 
in Hannover. Das mache ein härteres Vorgehen gegen Ge-
waltverherrlichung erforderlich. [...]
--snip--

Wohin mag das fuehren?

MfG
 Olaf
-- 
Tauben, sagte Woo kürzlich in einem Interview, seien für ihn Symbole 
des Himmels, sie fungierten bei ihm als Retter der Seele. Allein, wo 
keine Seele ist, gibt es auch nichts mehr zu retten. 
(Kai Mihm über M:I-2; URL:http://www.epd.de/film/2000/7mission.htm)