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Biedenkopf...

Es bringt alles nichts, aber Politiker muessen was
machen. Neuestens: Vorschlag Biedenkopfes, das Zivilrecht um einen
Anspruch gegen Rechts zu erweitern. Buerger sollen das Recht erhalten,
die Unterlassung einer Forderung nach einer auslaenderfreien Zone zu
verlangen. Wieso in diesem Verhaeltnis die Meinungsfreiheit nicht gelten
soll, bleibt offen, es geht gar nicht, aber die Buerger sind wenigstens
aktiviert. Wieso die Buergerschaft in einer Gemeinde, die Teilhabe am
politischen Leben an sich, nicht ausreichen soll, wird auch nicht gesagt.
Mehr kann der Vorschlag in der Sache jedenfalls nicht bringen.