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[FYI] Brüssel verabschiedet mit "Coup in der Sommerpause" Solana-Vorschlag über das Recht auf Zugang zu Dokumenten
- To: debate@fitug.de
- Subject: [FYI] Brüssel verabschiedet mit "Coup in der Sommerpause" Solana-Vorschlag über das Recht auf Zugang zu Dokumenten
- From: "Axel H Horns" <horns@ipjur.com>
- Date: Wed, 23 Aug 2000 11:14:35 +0200
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http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/8586/1.html
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Angriff auf die Informationsfreiheit
Christiane Schulzki-Haddouti 22.08.2000
Brüssel verabschiedet mit "Coup in der Sommerpause" Solana-Vorschlag
über das Recht auf Zugang zu Dokumenten
Am 14. August beschlossen die EU-Regierungen in einem "schriftlichen
Verfahren" den Solana-Vorschlag vom 27. Juli über den öffentlichen
Zugang zu EU-Dokumenten zu verabschieden. Dagegen stimmten allein
Schweden, Finnland und die Niederlande. Die Öffentlichkeit hätte
demnach kein Recht mehr auf Zugang zu EU-Dokumenten, die als "Top
Secret", "Secret" und "Confidential" klassifiziert sind. Auch ein
Verfallsdatum für die Geheimhaltung ist nicht vorgesehen.
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