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[FYI] Brüssel verabschiedet mit "Coup in der Sommerpause" Solana-Vorschlag über das Recht auf Zugang zu Dokumenten



http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/8586/1.html

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Angriff auf die Informationsfreiheit

Christiane Schulzki-Haddouti   22.08.2000

Brüssel verabschiedet mit "Coup in der Sommerpause" Solana-Vorschlag
über das Recht auf Zugang zu Dokumenten

Am 14. August beschlossen die EU-Regierungen in einem "schriftlichen
Verfahren" den  Solana-Vorschlag vom  27. Juli über den öffentlichen
Zugang zu EU-Dokumenten zu verabschieden. Dagegen stimmten allein
Schweden, Finnland und die Niederlande. Die Öffentlichkeit hätte
demnach kein Recht mehr auf Zugang zu EU-Dokumenten, die als "Top
Secret", "Secret" und "Confidential" klassifiziert sind. Auch ein
Verfallsdatum für die Geheimhaltung ist nicht vorgesehen.

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