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Re: Domains, Markenrecht und Abmahnungen



Martin Schobert wrote:

HJK antwortet: 

> Hallo *,
> 
>   wie es momentan aussieht, gibts wohl seit einiger Zeit eine grosse Welle
> von Abmahnungen gegen Besitzer von Domains, die "irgendwie
> staatlich" klingen. Ich stehe gerade ein bisschen im Kontakt mit Leuten,
> die von diesen Abmahnungen betroffen sind, da auch ich vom
> Bundesministerium des Inneren aufgefordert wurde meine Domain
> 'bundesministerium.de' beim DENIC freizugeben.

So neu ist das nun auch wieder nicht. Ich erinnere nur an
Zivildienst.de. Die Bahn AG (nicht ganz so staatlich) will alle
Bahnhoefe requirieren. Derezeit laeuft eine Klage gegen eine
Domain Deutschland.de, die aus dem Jahre 1995 stammt. Klaeger
ist die BRD verteten durch den Chef des Bundespresseamtes (!).
Ob die Aktivlegitimation so richtig mag auch bezweifelt werden.
Die Sache Deutschland.de soll wohl bis zum BGH durchgefuehrt
werden. Es scheint Bestrebungen zu geben, dass virtuell gerufen
wird:

"WIR SIND DEUTSCHLAND und werden nicht vom Bundespresseamt
vertreten". Vielleicht halten Sie mal Kontakt. 

> Mein rechtlicher Status ist mir diesbezueglich vollkommen unklar.
> Aus meiner Sicht ist der Begriff 'Bundesministerium' recht
> allgemein. Es gibt ja kein 'Bundesministerium'.

Fuer den Normaldenkenden richtig. Selbst der US-Praesident
toleriert "White-house"

> Das BMI argumentiert mir gegenueber folgendermassen:
> 
> - Inhalte auf www.bundesministerium.de haben nichts mit den "Aufgaben oder
>   der organisatorischen Stellung eines Bundesministeriums" gemein und
>   haben keinen Bezug zum Domainnamen.

Was haben Sie denn auf der Seite. Wenn ein Bezug -etwa Kritik-
gegeben waere, wuerde ich Sie unterstuetzen.  Wenn Sie nur
Traffic einfangen wollen, wuerde ich das fuer taeuschend halten-
mit Verlaub. 

> - Nuzter koennten denken, "dass dahinter die Verwaltung der betreffenden
>   oeffentlich-rechtlichen Koerperschaft steht".

Na, welcher denn

> 
> Die pochen halt auf Paragraph 12 BGB und drohen mit einer Klage.

 12 BGB ist ja wohl Unsinn. Wessen Name sollte das denn sein? 
> 
> Unter http://www.dejure.de/domain_nam_re.html fand ich folgenden Text:

Ja, ja, die Gebietskoerperschaften scheinen sich ja durchgesetzt
haben, m.E. auch zu unrecht, aber die Gerichte meinen das so. 

H.Jochen Krieger
mailto:krieger@transpatent.com
http://transpatent.com/ra_krieger