[FYI] Sperrpflicht für Internet-Provider

[Kristian Köhntopp <kris@koehntopp.de>]

http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,90819,00.html

Strafen für Provider, die rechtsradikale
                                        Internet-Seiten nicht sperren
Nordrhein-Westfalen will mit hohen Geldstrafen gegen rechtsradikales
Gedankengut im Internet vorgehen. Als zuständige Aufsichtsbehörde
fordert das Düsseldorfer Regierungspräsidium jetzt laut einer Meldung
des Nachrichten-Magazins DER SPIEGEL alle im Land angesiedelten
Provider auf, ihre Online-Dienste nach rechtsextremistischen Angeboten
zu durchsuchen und diese dann zu sperren. Regierungspräsident Jürgen
Büssow droht den Unternehmen Geldbußen von bis zu 500.000 Mark an,
sollten Nazi-Parolen dennoch weiter verbreitet werden. Rechtsgrundlage
ist der Medienstaatsvertrag, nach dem Büssow Bußgelder in dieser Höhe
verhängen darf. Die ersten Seiten wurden daraufhin bereits gelöscht. 

Mit Hilfe dieses Gesetzes will Büssow auch gegen Nazi-Homepages im
Ausland vorgehen: "In solchen Fällen haften die deutschen Provider,
über die der Kontakt zu den Internetseiten im Ausland hergestellt wird."
Handlungsbedarf besteht seiner Meinung nach noch bei der
Registrierung von Internet-Adressen, sogenannter Domains. Ein
entsprechendes Gesetz müsste am besten international dafür sorgen,
dass rechtsradikale Adressen gar nicht erst vergeben werden. Klaus
Hertzig, Sprecher des Deutschen Network-Information-Centers (Denic) in
Frankfurt, das für die Vergabe der Domains verantwortlich ist, wäre froh
über eine solche "rechtliche Klarheit". Er schlägt vor, Domains wie
"evabraun.de" nicht einfach zu streichen. Besser wäre es, wenn künftig
unter solchen Adressen Aufklärung seriöser Organisationen anzuklicken
sei. 


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                                "Choose again."