[HIB] Regierung sieht zu ICANN keine Alternative

[Thomas Roessler <roessler@does-not-exist.org>]

Aus "Heute im Bundestag".

REGIERUNG SIEHT ZU ICANN KEINE ALTERNATIVE (Antwort)

Berlin: (hib/VOM-wi)	Die Bundesregierung sieht derzeit zu der
Internet Corporation for Assigned Names und Number (ICANN) keine
Alternative.

Dies erklärt sie in ihrer Antwort (14/4016) auf eine Kleine Anfrage
der F.D.P.-Fraktion (14/3966) zur Demokratisierung der
Internet-Domainverwaltung und zur Tätigkeit der ICANN.

Die Verwaltung der technischen Internet-Infrastrukturen habe bis
Ende 1998 in den Händen der US-Regierung gelegen.

Der vertragsgemäße Übergang aller zentralen Funktionen von der
US-Regierung an die ICANN sei noch nicht vollständig abgeschlossen,
so die Regierung.

Sie sei überzeugt, heißt es weiter, dass eine
Selbstverwaltungsstruktur den Erfordernissen, vor allem im Hinblick
auf das technische Know-how, die erforderliche Flexibilität und die
Vielschichtigkeit der Interessen innerhalb der Internet Community,
am ehesten gerecht werden könne. Einen Mangel an Offenheit und
Transparenz in der deutschen Domainverwaltung sieht die Regierung
nicht.


Aufgabe von ICANN sei nach Statuten und Selbstverständnis nicht die
Organisation des Internet insgesamt, sondern lediglich das
Management der technischen Ressourcen.

Der durch die anstehenden so genannten At-large-Wahlen in eine
entscheidende Phase tretende Übergang von ernannten hin zu gewählten
Mitgliedern im ICANN-Direktorium erhöht nach Angaben der Regierung
die demokratische Legitimation der Organisation.

Die Auswahl eines Kandidaten für die anstehende Wahl zur Besetzung
von fünf Direktorenposten im ICANN-Direktorium sollte ohne
staatliche Einflussnahme der Internet Community vorbehalten bleiben
sollte, heißt es in der Antwort Der durch die anstehenden so
genannten At-large-Wahlen in eine entscheidende Phase tretende
Übergang von ernannten hin zu gewählten Mitgliedern im
ICANN-Direktorium erhöht nach Angaben der Regierung die
demokratische Legitimation der Organisation.

Die Bundesregierung habe die deutschen Internet-Nutzer zur Teilnahme
an diesen Wahlen aufgefordert. Dadurch würden die schon
vergleichsweise hohen Anmeldezahlen für Deutschland nochmals positiv
beeinflusst.

Nicht zuletzt dadurch liege Deutschland bei der Zahl der
Registrierungen vor den USA an dritter Stelle. 

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Thomas Roessler                         <roessler@does-not-exist.org>