Re: Domains, Markenrecht und Abmahnungen

[PILCH Hartmut <phm@a2e.de>]

> Was halten Sie aber davon, wenn eine Gebietskoerperschaft (oder der
> ausgeguckte Serverspezi eines massgeblichen Beamten) sich eine
> Stadtdomain erkaempft mit der Begruendung, die Stadt brauche die
> Domain fuer ihre offiziellen Mitteilungen und es finden sich dann dort
> nur kommerzielle Angebote, die ggfs noch bezahlt werden muessen?

Dagegen wuerde ich dann als Buerger dieser Gebietskoerperschaft vorgehen.
An eine vom Staat beanspruchte Domain wuerde ich aehnliche Erwartungen
richten wie an den Oe.-R.-Rundfunk.   

Der Napster-Prozess, die drakonischen Urheberrechtsplaene (DMCA) und
vieles mehr deutet darauf hin, dass die kommerzielle Organisation des
kulturellen Lebens schneller zu Ende geht, als uns das lieb sein kann, und
wir eilige an Oe.R.-Medien basteln und neue Wege zu ihrer Legitimation
finden muessen.

> > > seinerzeit die stille Hoffnung, dass sei die Wende. Aber
> > > westdeutsche Gerichte sind eben obrigkeitshoeriger. Die haben
> > > noch nie "WIR sind das Volk" buchstabiert.
> > 
> > Und westdeutsche Patentanwaelte sind kommerzhoeriger.  Die wollen nicht
> > wissen, das manche Dinge (wie z.B. Programmierideen und mathematische
> > Erfindungen) nicht privatisiert werden koennen.
> 
> Das hat zwar mit diesem Threat nichts zu tun

Stimmt, nicht direkt.  Ich kann es nicht lassen.

> und ich glaube auch, dass Sie damit Leuten, wie Axel Horns bitter
> unrecht tun.

Ich meinte nicht ihn speziell.  Obwohl ich sicherlich gerne eine Antwort
auf meine sorgfaeltige Kritik seines letzten Schreibens zu diesem Thema
gehabt haette.

> In der Sache bin ich Ihrer Meinung. Die Patentierung von
> Software, Geschaeftsideen und auch Erbgut halte ich fuer eine
> schlichte Katastrophe. 

Letztlich wird damit das Patentsystem destabilisiert und
funktionsuntuechtig gemacht. Eigentlich ist die Zahl der wirklich auf
Aufblaehung draengenden Patentjuristen nicht gross und, soweit ich sie
kenne, sind sie von unterdurchschnittlicher Intelligenz.  Es gibt ja
schliesslich dort, wo man wirklich Schutzrechte gebrauchen kann, die
Moeglichkeit sachgerechte Sui-Generis-Systeme zu schaffen.  

Wir haben viele potentielle Verbuendete unter den Patentjuristen, und von
einigen habe ich zumindest Rat bei der Formulierung des Offenen Briefes
bekommen. Es bedarf keiner allzu grossen Kraftanstrengung, um die
Katastrophe abzuwenden.  Ich draenge deshalb hier fast in jedem Thread
darauf, weil es ein paar draengende Termine gibt.  Z.B. den 5. September.
 
-phm