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Re: [FYI] Jochen Dieckmann: "Ich bin nicht bereit, die Provider aus ihrer Verantwortung in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsext



On Sat, Sep 02, 2000 at 02:51:37PM +0200, Axel H Horns wrote:
> Nordrhein-Westfalens Justizminister Jochen Dieckmann drängt die 
> Online-Dienste zu schnellen Maßnahmen gegen rechtsradikales 
> Gedankengut im Internet. 

Welche Maßnahmen meint er damit? Das einrichten vom Providerinternen
Newsgruppen oder Chatrooms, damit die Nutzer über solche Themen
diskutieren können? Webseiten, die sich mit dem Thema
Rechtsradikalismus kritisch auseinandersetzen (jeder Provider bestellt
eine solche Seite bei einem anerkannten Politwissenschaftler oder
Sozialwissenschaftler, die Inhalte können die Provider dann
untereinander verlinken => Netz gegen Rechts)?

Das sperren von rechtsradikalen Inhalten auf den eigenen Webservern?
Sobald dort verbotene Inhalte (so z.B. Hakenkreuze, die
Reichskriegsflagge) auftauchen, muß doch jetzt schon eingeschritten
werden, sobald der Provider Kenntnis von solchen Inhalten erlangt, oder?

Oder ist damit eine Filterung von Webseiten gemeint, die auf fremden
Servern liegen? Mit welcher rechtlichen Begründung?

> "Ich bin nicht bereit, die Provider aus ihrer Verantwortung in der
> Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus zu entlassen", sagte
> Dieckmann am Samstag in einem dpa-Gespräch. 

Darf der Provider sich auch aussuchen, wie er selber seine
Verantwortung im Umgang mit diesem Thema sieht? 

> Der Markt müsse zeigen, dass er mit dem Problem selbst fertig werde.
> "Wenn das nicht zufriedenstellend gelingt, werden wir gemeinsam mit
> unseren internationalen Partnern nach anderen Lösungen suchen."

"Also: Entweder sperrt ihr jetzt schon mal ohne daß eine rechtliche
Grundlage da ist, oder wir schaffen diese Grundlage, die euch bestimmt
nicht gefallen wird"?

Sheesh, können diese Panikreaktionen nicht langsam mal aufhören? Wie
wäre es, wenn alle die Politiker, die gerade einen Schnellschuß
nach dem anderen loslassen sich mal zusammen mit Politwissenschaftlern
hinsetzen würden um langfristige Strategien zu planen? Und eventuell
dabei einsehen, daß die Brandstifter, die die momentane Stimmung
eigentlich erst ermöglicht haben, zum großen Teil in den eigenen
Reihen sitzen? Helmut "Das Boot ist voll" Kohl, Jürgen "Kinder statt
Inder" Rüttgers, Günther "Auch die Ausländer, die morgen abgeschoben
werden, sollen sich heute auf unseren Straße sicher fühlen" Beckstein
sind nur ein paar Namen, die mir auf Anhieb einfallen.

Ralph
-- 
"We live in a society of laws. Why do you think I took you to
all those Police Academy movies? For fun? Well I didn't hear
anybody laughin', did you?"
                            	--  Homer Simpson

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