Re: [FYI] Patents and Antipatents

[PILCH Hartmut <phm@a2e.de>]

> >> Roblimo pointed out an interesting piece by Grant Gross of
> >> NewsForge tying together some of the recent thoughts on
> >> Slashdot and elsewhere about preventing the creation of bad
> >> patents. Gross examines the idea of "antipatents" as formulated
> >> by Media.org co-founders Rebecca Hargrave and Carl Malamud.
> 
> >> From the article: "'Antipatents are simple, a registration
> >> mechanism for your open-source inventions. ... Taking the time
> >> to document the antipatent prevents some clueless corporation
> >> from making it their property. Perhaps a handsome certificate,
> >> suitable for framing, can be sent with each antipatent for a
> >> modest fee.' Hargrave and Malamud also call for a formal way
> >> for the community at large to shout down 'clueless patents.'"
> >> Sounds good to me.
> 
> > Leider eine uralte und ziemlich wirkungslose Idee, die gleichzeitig viel
> > Arbeit erfordert, s.
> > 
> > 	http://swpat.ffii.org/purci/
> 
> Begründe "wirkungslos".  Hier.

Es gibt bereits eine umfangreiche "Antipatent"-Literatur:  
wissenschaftliche Fachartikel, Protokolle von Konferenzen, jede Art von
Veroeffentlichung mit nachvollziehbarem Veroeffentlichungszeitpunkt.

Es ist nicht noetig, eigene Neuerungen in die Form von
Anti-Patentschriften zu giessen und zu registrieren, um die Patentierung
durch andere zu verhindern. 

Programmierer moegen bekanntlich keine Dokumentation und erst recht nicht
in der aufwendigen Form von Anti-Patentbeschreibungen.  Wuerden sie sich
wirklich an diese Form gewoehnen, so waere ausserdem zu befuerchten, dass
ihnen irgendeine Patentagentur die so dokumentierten Neuerungen abkaufen
und somit das gesamte Gebiet der Programmierung zupflastern
wuerde.  D.h. "Antipatentierung" wuerde entweder nicht funktionieren oder 
das Gegenteil ihres Zwecks bewirken.

Vielleicht sollte der "Antipatent"-Vorschlag dem Problem abhelfen, das G.
Aharonian (www.bustpatents.com) beklagt: der Stand der Technik wird von
Patentaemtern sehr ungenuegend beruecksichtigt.  G. Aharonian haelt 90%
der amerikanischen und 80% der europaeischen Softwarepatente deshalb fuer
ungueltig.  Insbesondere beklagt Aharonian, dass die Fachliteratur
ausserhalb des Patentwesens zu wenig beruecksichtigt werde.

Aber selbst wenn dieses Problem geloest und nur neue Ideen patentiert
wuerden, waere das fuer die informatische Entwicklung nur umso schlimmer,
denn das eigentliche Problem der Patente, gegen das man
"Antipatente" braeuchte, waere damit nicht ansatzweise geloest.

Es gibt taeglich neue Ideen, deren Patentierung durch keinen "Stand der
Technik" verhindert werden kann aber dennoch sehr viel Kopfschmerzen
bereitet; sei es weil es sich um naheliegende Neuerungen handelt, auf die
jeder kommt, der das Gebiet betritt, sei es weil Neuerungen im Bereich der
Programmlogik ohnehin aus gutem Grunde vom klassischen Patentrecht nicht
als Erfindungen betrachtet wurden, weil eine solche Vorgehensweise sehr
viele Gefahren mit sich bringt und letztlich mit den Grundgedanken der
Patentierung, die nach Konkretheit und Anwendungsbezogenheit verlangt,
nicht vereinbar ist -- man stelle sich etwa vor, das Konzept der
Objektorientierten Programmierung waere patentiert worden.

-phm