[FYI] Innenminister Schily: Anonymität im Internet ist kein Grundrecht

["Axel H Horns" <horns@ipjur.com>]

http://www.heise.de/newsticker/data/jk-08.09.00-005/

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Innenminister Schily: Anonymität im Internet ist kein Grundrecht

Bundesinnenminister Otto Schily hat sich für einen Zwang zur
Identifizierung der Nutzer bestimmter Internet-Dienste ausgesprochen.
Anonymität im Internet sei nicht die Voraussetzung für die Ausübung
des Grundrechts der freien Meinungsäußerung, erklärte Schily im
Interview mit c't.

Das Recht auf anonyme Nutzung von Telediensten ziele auf den Schutz
der Privatsphäre, damit durch Protokollierungen keine vollständigen
Nutzerprofile entstünden. Dies dürfe allerdings nicht so weit gehen,
dass inkognito strafbare Inhalte in das Internet gestellt,
Hackerangriffe verübt oder Viren verbreitet würden. "Hier sind die
Diensteanbieter gefordert, durch den rechtlich möglichen Zwang zur
Identifikation eines Nutzers bei der Nutzung bestimmter Dienste –
etwa Einstellen von Dateien auf Web-Servern – mitzuhelfen, illegale
Internet-Aktivitäten zu verhindern", erklärte der
Bundesinnenminister.

[...]

Das vollständige Interview mit Bundesinnenminister Otto Schily bringt
c't in Ausgabe 19/2000 (ab dem 11. September im Handel). (jk/c't)

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