BMJ-Position zu Swpat

[PILCH Hartmut <phm@a2e.de>]

Ich muss korrigieren, was ich eben an debate schrieb.

Mir liegen jetzt wiederum dem entgegenstehende Informationen vor, wonach
die Delegationen von DE+FR+UK ein Moratorium auf Abs 2-3 einschliesslich
2c vorschlugen und von einer Koalition aus EPA und Kleinstaaten (Monaco,
Liechtenstein u.a.) ueberstimmt wurden.  Mit DE+FR+UK haben Spanien und
einige andere gestimmt.

Ausschlaggebend hierfuer war, dass die EU-Kommission im Moment bezueglich
ihrer angekuendigten Software-Richtlinie unschluessig ist und bei der
Patentierbarkeit von Software zumindest nichts unternehmen will, was zu
einer Ausweitung ueber die bestehende Rechtsprechung hinaus fuehren
wuerde.
 
Niemand hat ein Moratorium auf Art 52 vorgeschlagen, aber laut der jetzt
vorliegenden Information hat das BMJ tatsaechlich fuer eine Einfrierung
von 52.2c plaediert.  An der fuer 52.1 vorgeschlagenen
Universalitaetsklausel ("auf allen Gebieten der Technik") stoert sich
niemand.  Diese Klausel, die seit 1997 dem EPA als Hauptargument fuer eine
gesetzeswidrige Patentierung von Software diente, soll somit eine
gesetzliche Gueltigkeit erlangen, die sie bisher nicht hatte.

Es ist schon merkwuerdig, dass EPA und kleine Laender eine so sture Front
bilden.  Denn schliesslich muessen die Vertragsstaaten den Vertrag
ratifizieren.  Niemand kann eine weitgehende Vertragsaenderung ernsthaft
gegen den Willen von DE+FR+UK durchsetzen.

-phm