[FYI] SWPAT

["Axel H Horns" <horns@ipjur.com>]

[Nein: Nicht der "Verwaltungsrat des Europäischen Patentamts (EPA)"
hat getagt, sondern derjenige der "Europaeischen Patentorganisation",
die das Europaeische Patentamt traegt und sozusagen betreibt. --AHH ]

http://www.heise.de/newsticker/data/odi-14.09.00-000/

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Europäisches Patentamt befürwortet Software-Patente

Der Verwaltungsrat des Europäischen Patentamts (EPA) hat sich für die
uneingeschränkte Patentierbarkeit von Software ausgesprochen. Wie das
Handelsblatt berichtet, empfiehlt die Behörde die Streichung der
bislang bestehenden Klausel des Europäischen Patentübereinkommens,
wonach Computerprogramme "also solche" nicht patentierbar sind.

[...]

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http://www.handelsblatt.com/hbiwwwangebot/fn/relhbi/sfn/buildhbi/cn/bp
_artikel/docid/327155/strucid/PAGE_200013/pageid/PAGE_200051/SH/0/depo
t/0/index.html

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Verwaltungsrat des Europäischen Patentamts stimmt für
Patentierbarkeit von Computerprogrammen

Vorentscheidung für Software-Patente gefallen

von MAXIMILIAN STEINBEIS

DÜSSELDORF. Die Befürworter der Patentierbarkeit von Software sind
ihrem Ziel ein gutes Stück näher gekommen. Der Verwaltungsrat des
Europäischen Patentamts (EPA) in München hat sich nach Informationen
des Handelsblatts Ende letzter Woche dafür ausgesprochen, die
Patentierung von Computerprogrammen zu ermöglichen. Die Abstimmung
gilt als wichtige Vorentscheidung für die diplomatische Konferenz der
am EPA beteiligten Staaten, die Ende November endgültig über die
Frage entscheiden wird.

[...]

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